CO2-Emissionen: Bayern verlangt Aufweichung der Klimaschutzziele
zuletzt aktualisiert: 23.11.2008 - 08:56Berlin (RPO). Bayern verlangt von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele. Die Landesregierung habe "einen Brief an Frau Merkel geschrieben, in dem wir klar machen: Die Co2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Die Realisierungsstufen ab 2012 bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden, forderte der CSU-Vorsitzende in der Zeitung Bild am Sonntag. "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen."
Die Autobauer in seinem Bundesland, BMW und Audi, seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen. "Aber sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung", sagte Seehofer. "Die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß ist für sie viel wichtiger als die geplante Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr."
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