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"Frühestens Ende Juli"
Bayern verschiebt Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Bayern verschiebt Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik - "Frühestens Ende Juli"
Horst Seehofer und Angela Merkel. FOTO: ap
München. Während europaweit die Nerven in Sachen Flüchtlingskrise blank liegen, beweist die bayerische CSU-Regierung Ruhe und verschiebt ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um mehrere Monate.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. "Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Zunächst wolle man die Antwort der Bundesregierung auf den Ende Januar aufgegebenen Brief abwarten. Darin hatte Seehofer gedroht zu klagen, falls die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Der CSU-Chef will eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze durchsetzen. 

Derweil wächst die Spannung in Europa: Griechenland droht Mazedonien, Österreich weist deutsche Kritik zurück, und Tausende Flüchtlinge wissen in Griechenland weder ein noch aus. Mazedonien ließ am Dienstag zwar nach längerer Vollsperrung wieder Flüchtlinge aus Griechenland einreisen, aber nur Syrer und Iraker und das auch nur sehr langsam.

Vor der Grenze auf griechischer Seite harrten rund 4000 Iraker und Syrer aus. Afghanen wurden weiter nicht durchgelassen. Auf der Balkanroute geht die Angst um, dass viele Flüchtlinge in den Ländern stranden könnten, sollte Deutschland die Einreise plötzlich doch begrenzen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte hingegen erneut die Solidarität der anderen EU-Staaten an. "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", betonte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird", sagte er.

Athen droht Mazedonien

Athen drohte hingegen aus Protest gegen die teilweisen Schließung der mazedonischen mit einer Blockade der weiteren Annäherung von Beitrittskandidaten an die EU. "Dies (die Einlegung eines Vetos)
schließen wir nicht aus", sagte die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili in Athen. Zwar nannte sie keine Ländernamen, aber es lag nahe, dass sie das in die EU strebende Mazedonien meinte.

Für Ärger sorgte in Athen auch die von Wien für Mittwoch organisierte Westbalkankonferenz. Diese Konferenz zur Migrationskrise, zu der Griechenland nicht eingeladen wurde, sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", teilte das Außenministerium in Athen mit.

Krach auch zwischen Wien und Berlin: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies Kritik aus Deutschland an den neuen Obergrenzen seines Landes für Flüchtlinge zurück. Die Bundesrepublik möge doch selbst eine ihr genehme Zahl von Flüchtlingen nennen, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt." Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die von Wien festgelegte Tagesobergrenze von 3200 nach Deutschland durchreisenden Flüchtlingen als zu hoch kritisiert.

Die griechische Polizei räumte am Dienstag eine von überwiegend aus Afghanistan stammenden Flüchtlingen besetzte Eisenbahntrasse an der Grenze zu Mazedonien. Etwa 900 Flüchtlinge wurden ins Landesinnere zurückgebracht. Während die Flüchtlinge im Norden nur langsam ausreisen konnten, kamen in Piräus erneut mehr als 1250 Migranten an, die aus der Türkei zu den Ostägäisinseln übergesetzt hatten. Die EU-Kommission befürchtet deshalb eine humanitäre Krise in Griechenland.

Türkei will Schleuser härte bestrafen

Die Türkei kündigte an, Menschenschmuggler künftig ähnlich hart wie Terroristen bestrafen zu wollen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte zudem an, noch in diesem Jahr solle allen 650 000 schulpflichtigen syrischen Flüchtlingskindern in der Türkei der Schulbesuch ermöglicht werden. Derzeit ginge etwa die Hälfte zur Schule.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt zur Lösung der Flüchtlingskrise auf die Türkei als dem wichtigsten Transitland für Flüchtlinge. Eine Rücknahme von Flüchtlingen, die von Nato-Schiffen in der Ägäis aus Seenot gerettet werden, ist nach Angaben von Kurtulmus jedoch noch nicht abschließend vereinbart. Grundsätzlich hatten sich die Türkei und Griechenland schon in ihrem gemeinsam mit Deutschland gestellten Antrag für den Nato-Einsatz darauf geeinigt, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen.

(felt/dpa)
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