"Rechtsstaat darf vor Gesichtsschleier nicht zurückweichen" Bayern will die Burka in Gerichten verbieten
Berlin · Vorstoß aus Bayern: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen.
Einen Antrag, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert werden soll, legt er laut "Focus" am Dienstag dem bayerischen Kabinett vor. Bausback will den Antrag demnach noch im Juli in den Bundesrat einbringen.
"Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken", sagte Bausback dem Magazin. Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. Bausback: "Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen."
Bisher ist nicht gesetzlich geregelt, wie Gerichte darauf sollen, wenn Frauen ihren Schleier unter Berufung auf ihren Glauben nicht ablegen möchten.
