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Reaktion auf Schüsse bei Polizeirazzia
Bayern will "Reichsbürgern" den Waffenbesitz verbieten

Bayern will "Reichsbürgern" den Waffenbesitz verbieten
Bayerns Innenminister Herrmann will keine Waffen mehr bei "Reichsbürgern" FOTO: dpa, sja fgj
Roth. Bei einer Waffenrazzia in Franken hat ein "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen. Ein Beamter wurde lebensgefährlich verletzt. Bayerns Innneminister Herrmann will nun gegen die rechtsextreme Bewegung vorgehen. 

Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten will Bayern allen Anhängern der Gruppierung den Waffenbesitz untersagen. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Angesichts des schweren Vorfalls im mittelfränkischen Georgensgmünd kündigte er an, die Gruppierung "noch intensiver" zu überwachen und konsequent unter die Lupe zu nehmen.

Vor allem gehe es darum festzustellen, welche "Reichsbürger" gefährlich sein könnten. Dazu gehöre auch die sorgfältige Überprüfung, welche "Reichsbürger" im Besitz von Waffen seien, sagte Herrmann. "Unser Ziel ist, allen "Reichsbürgern", die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen."

Täter sollte seine Waffen abgeben

Bei einer Durchsuchung bei einem 49-Jährigen sollten dessen über 30 Waffen sichergestellt werden. Da sich der Jäger und Sportschütze seit Wochen den Behörden verweigert habe und Mitarbeitern keinen Zutritt zur Kontrolle seiner Waffen gestattet habe, sei ihm wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen worden, hieß es. Spezialkräfte der Polizei haben den Einsatz begleitet. Als die Beamten sich um 6 Uhr früh Zugang zu seinem Haus verschafften, habe der Mann vorm ersten Stock aus sofort das Feuer eröffnet, teilte die Polizei mit. Vier Polizisten wurden verletzt, einen von ihnen lebensgefährlich. Der Schütze selbst blieb unverletzt und trug eine Schutzweste.

Dass die Polizei gleich zu Beginn des Einsatzes die Tür aufbrach und nicht erst klingelte oder klopfte, begründet der mittelfränkische Polizeipräsident, Johannes Rast, so: Man habe den Mann schon vorher als gefährlich eingeschätzt. Er habe sich "nicht kooperativ" verhalten, zu einer ordnungsgemäßen Verwahrung seiner Waffen sei er nicht bereit gewesen.

Politische Extremisten

Teile der "Reichsbürger"-Gruppierung würden als rechtsextremistisch angesehen, sagte der bayerische Innenminister bei der Pressekonferenz in Roth. "Wir müssen sie als noch gefährlicher einschätzen", so Herrmann. 

Seit einiger Zeit würden bereits alle Waffenbesitzer in Bayern daraufhin überprüft, inwiefern unter ihnen extremistische Kräfte sind. Herrmann betonte, dass die Reichsbürgerbewegung nicht als "eine Vereinigung von ein paar Spinnern oder der ewig Gestrigen" abzutun sei. Es sei offensichtlich, sagte Herrmann, dass Menschen, die sich in diesen "ideologischen Vorstellungen verrennen", auch zu brutaler Gewalt gegen Vertreter des Staats greifen könnten.

Verschiedenste Ansichten

Bereits in jüngerer Zeit war es zu Zwischenfällen mit "Reichsbürgern" gekommen. Ende August schoss ein 41-Jähriger in Sachsen-Anhalt ebenfalls auf Polizisten. Ebenfalls im August verweigerte in Baden-Württemberg ein 60-Jähriger eine Verkehrskontrolle und verletzte einen Polizisten, als er mit seinem Auto einfach wegfuhr.

Die "Reichsbürger" sind eine inhomogene Gruppe, die seit ungefähr fünf Jahren verstärkt in Erscheinung tritt. Ihren Mitgliedern gemein ist meist eine ablehnende Haltung gegenüber Demokratie und Politikern. Viele leugnen den Holocaust, einige sind Geschichtsrevisionisten, erklären den deutschen Staat für nicht existent und meinen, das Deutsche Reich habe immer noch Bestand. Zum Teil stellen sich "Reichsbürger" auch selbst Fantasiepapiere aus.

(crwo/bur/vek/afp/dpa)
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