BDI-Chef Hans-Peter Keitel hat sich gegen eine Reichen-Steuer ausgesprochen. Foto: AP, AP
Schwarz-Gelb: BDI kritisiert Schuldenpolitik
München (RPO). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert die neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Der Arbeitbgeberverband warnt vor den Folgen immer höherer Schulden.
"Die Zeit, nur auf Sicht zu fahren, ist nach unserer Einschätzung vorbei", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger." Die Konsolidierung der Haushalte sei wichtiger als umfassende Steuersenkungen.
Keitel räumte ein, die Bundesregierung müsse angesichts der Finanzkrise zwar nach wie vor sehr flexibel reagieren. "Aber wenn wir 2016 in der Staatsverschuldung da sein wollen, wo wir laut Verfassung hin müssen, sollten wir jetzt vielleicht noch nicht bremsen, aber vom Gas gehen", sagte er.
Mehr zum Thema
Keitel sagte, die Industrie müsse beim Abbau von Subventionen auch selbst Vorschläge machen. "Die Wirtschaft wird ihren Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Aber die Regierung muss an die großen Positionen ran: beispielsweise an die Sozialsysteme", sagte er. Diese müssten auf ihre Effizienz überprüft werden. "Ich bin überzeugt, dass wir dort auf gewaltige Einsparpotenziale stoßen", sagte Keitel. "Wenn ich frage, wo kommen die Arbeitskräfte her, sagen mir immer wieder die Unternehmer, eben nicht über die Arbeitsagenturen." Dort werde aber viel Geld für die Weiterbildung und Qualifizierung ausgegeben. "Das passt doch nicht zusammen", sagte Keitel.
Mehr zum Thema
Kritik auch am Koalitionsvertrag
Bereits am schwarz-gelben Koalitionsvertrag hatte der BDI trotz öffentlicher positiver Stellungnahme intern deutliche Kritik geübt. Das geht aus einem dem "Handelsblatt" vorliegenden Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf an das Präsidium und den Vorstand des Verbandes sowie an die Hauptgeschäftsführer der Mitgliedsverbände hervor. Das Schreiben steht im Widerspruch zur offiziellen Bewertung des BDI. Noch am Wochenende hatte der Verband den Koalitionären bescheinigt, ihr Vertrag weise in die richtige Richtung.
Kritisch bewertet der BDI in dem Schreiben etwa die haushaltspolitischen Vorstellungen der Koalitionäre. Aus Sicht des Verbandes hätte der Vertrag wenigstens "einige richtungweisende Sparvorschläge" enthalten müssen. Unzufrieden ist der Spitzenverband auch mit den Plänen der Koalition zur steuerlichen Forschungsförderung. Der Koalitionsvertrag stelle die steuerliche Förderung vornehmlich kleinen und mittleren Unternehmen "unverbindlich in Aussicht und hält den notwendigen Innovationsimpuls für alle forschenden Unternehmen zurück", schrieb Schnappauf. Damit harre ein Wahlversprechen von Union und FDP nach wie vor seiner Einlösung.
Herbe Kritik übt der BDI an den Plänen der Koalitionäre zur Unternehmensfinanzierung. Es greife zu kurz, lediglich den Mittelstand vor einer Kreditklemme bewahren zu wollen. Das Problem betreffe die gesamte Realwirtschaft.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entflechtungsregelung, die in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden soll, ist aus Sicht des BDI verfassungsrechtlich problematisch; sie greife "in diverse Grundrechte" ein.
Weitere Artikel
Quelle: DDP/sdr
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
