Nordrhein-Westfalen Erstes Spitzengespräch zur Beamtenbesoldung
Düsseldorf · Begleitet von einer Kundgebung vor der Staatskanzlei hat am Mittwoch in Düsseldorf die erste Gesprächsrunde zur Besoldungsanpassung für die nordrhein-westfälischen Beamten begonnen.
In der Düsseldorfer Staatskanzlei ringen am Mittwoch die Spitzen der Landesregierung und Gewerkschafter um die künftige Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen. Der Beamtenbund fordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Beamte, Richter und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will dagegen sparen - auch am größten Haushaltsposten, den Personalkosten.
Die Gesprächsrunde wird geleitet von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Mit am Tisch sitzen Vertreter mehrerer Beamtengewerkschaften. Beide Seiten halten eine Einigung für möglich, gehen aber nicht von einem Kompromiss in der ersten Runde aus.
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften hatten sich Ende März auf eine zweistufige Erhöhung der Tarifgehälter für die bundesweit rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst verständigt. Demnach stiegen die Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent. Zum 1. März 2016 gibt es noch einmal ein Plus von 2,3 Prozent - mindestens aber 75 Euro mehr pro Monat.
Die Maximalforderung der Beamten lautet, dieses Ergebnis ohne Abstriche zu übertragen. "Nordrhein-Westfalen sollte sich an den Abschlüssen anderer Bundesländer orientieren", unterstrich Beamtenbund-Landeschef Roland Staude. Schließlich entwickelten sich die Steuereinnahmen positiv.
Vergleiche mit anderen Bundesländern
Bayern und Hamburg hätten das Ergebnis bereits inhalts- und zeitgleich für ihre Beamten übernommen, betonte Staude. Niedersachsen habe schon im vergangenen Jahr per Gesetz eine Besoldungsanpassung um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 und um weitere 2,0 Prozent zum 1. Juni 2016 beschlossen.
Eine Kompromisslinie könnte in NRW in einer verzögerten Anpassung liegen. Diesen Weg hat Schleswig-Holstein gewählt. Allein der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes koste NRW bis einschließlich 2017 schon mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich, hatte der Finanzminister kürzlich errechnet.
Das Landesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr zwar einige Besoldungsentscheidungen der Landesregierung gekippt, ihr aber durchaus Gestaltungsspielräume bei der Übertragung von Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst zugestanden.
