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Neues Parteiengesetz
Von Storch: "Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD"

Beatrix von Storch: "Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD"
Beatrix von Storch (rechts) mit dem AfD-Bundesvorstand. FOTO: dpa, jst pil
Düsseldorf . Die AfD befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge Millionverluste: Die von der großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die "Alternative für Deutschland" in Finanznöte stürzen.

Hintergrund sei, dass die Partei nach den dann geltenden Regeln nicht mehr die erzielten Umsätze aus ihren Goldverkäufen geltend machen könne, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, berichtete das "Handelsblatt". "Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD", sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der Zeitung.

Sie befürchte, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an bereits geflossenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen müsse. "Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben - für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen", sagte von Storch.

Obwohl die Gesetzesänderung nicht überraschend komme, habe die Partei offenbar keine Vorsorge für den Ernstfall getroffen, schrieb das "Handelsblatt". "Um den Verlust an Einnahmen auszugleichen, müssen wir nun bis zum 31. Dezember zwei Millionen Euro an Spenden mobilisieren - also 20.000 Spender mit je hundert Euro finden", sagte von Storch.

Der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig sieht indes keine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der AfD. "Die Gesetzesänderung dürfte für die AfD auch deshalb nicht ernsthaft bedrohlich sein, weil sie mit dem Erfolg bei Umfragen und Wahlen ihre Spenden oder Mitgliedsbeiträge steigern kann", sagte Heinig dem "Handelsblatt".

(felt/AFP)
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