Nach Silvester-Tweet Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch
Köln · Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erhitzt mit ihrem Hass-Tweet zu Silvester die Gemüter. Inzwischen sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige erstattet.
Die Kölner Staatsanwaltschaft habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag. Unter anderem hat auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst - und wurde wegen ihres Kommentars für kurze Zeit bei Twitter gesperrt.
Von Storch hatte geschrieben: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"
Oberstaatsanwalt Willuhn sagte weiter: "Noch ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist." Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.
Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.
Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung - etwa bei Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen - in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.
