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Streit um das Arbeitslosengeld I: Beck hofft auf Kompromiss
Hamburg/Berlin (RPO). Im Streit um eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG) hat SPD-Chef Kurt Beck das Gesprächsangebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU begrüßt. Aus dem rechten Flügel der Sozialdemokarten kam scharfe Kritik, Becks Pläne brächten vor allem im Osten Deutschlands wenig Nutzen.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, er glaube nicht, dass sich Beck in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gegen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) durchsetzen werde, der die Pläne des SPD-Chefs ablehnt. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, sagte, Becks Pläne seien für die neuen Bundesländer wenig sinnvoll.
Beck sagte, die SPD werde auf ihrem Parteitag in Hamburg einen Beschluss fassen, dessen Grundlage das vom DGB erarbeitete Konzept sei. Trotz der Erfolge bei der Vermittlung hätten Ältere deutlich größere Probleme als andere, aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb wolle er die Bezugsdauer "ein Stück weit" verlängern.
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Merkel hatte erklärt, eine längere Auszahlung sei möglich, wenn eine kostenneutrale Lösung gefunden werde. Dazu solle die Bezugsdauer für diejenigen verlängert werden, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Für jene, die eine kürzere Zeit Beiträge entrichtet haben, solle die Bezugsdauer verkürzt werden.
Beck sagte dagegen: "Die Arbeitslosenversicherung muss eine Risikoversicherung bleiben und keine Ansparversicherung. Auch die Jüngeren dürfen dabei nicht benachteiligt werden." Zugleich kündigte er an, die Verlängerung der Bezugsdauer regelmäßig zu prüfen. Außerdem müsse im Gesetz eine Missbrauchsklausel stehen.
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Althaus sagte, nach seiner Ansicht habe Müntefering die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion hinter sich. Er kritisierte Becks Forderung als Stimmungsmache. Die Sozialdemokraten müssten sich zur arbeitsmarktpolitischen Vernunft bekennen. "Es hat keinen Sinn, die Linke links zu überholen - die ist in Sachen Populismus einfach nicht zu überbieten", sagte Althaus. Sollte sich Beck mit seinem Vorschlag in der SPD durchsetzen, wäre das eine schwere Belastung für die große Koalition. "Verabredet war zwischen den Partnern ein Festhalten an der 'Agenda 2010'. Deshalb wäre das schon eine deutliche Änderung der Geschäftsgrundlage", sagte Althaus.
Hübner nannte derartige Vorwürfe äußerst unfair. "Die CDU hat selbst vorigen Dezember auf ihrem Dresdner Parteitag einen Beschluss zur längeren Zahldauer von ALG I gefasst", sagte er. Allerdings strebe die Union eine Abkehr von der solidarischen Risikoversicherung hin zu einer Ansparversicherung an. "Das wäre unsolidarisch und deshalb mit uns nicht zu machen", betonte Hübner.
Gleichzeitig ging Hübner auf Distanz zu Beck. So bezögen die meisten über 50 Jahre alten Arbeitslosen im Osten Deutschlands gar nicht mehr Arbeitslosengeld I, sondern erhielten bereits Arbeitslosengeld II. Nach seiner Einschätzung stehe die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion in dem parteiinternen Konflikt hinter der Position Münteferings.
Die Diskussion sei jedoch noch nicht abgeschlossen, sondern werde mit dem Parteivorsitzenden fortgesetzt. "Die Reformschritte waren hart, aber notwendig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Jetzt, wo sich die Erfolge einstellen, sollten wir mit breiter Brust als Sozialdemokraten sagen: Was wir getan haben, war nicht einfach, aber es war richtig."
Quelle: afp2
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