Hessen: Beck legt Rot-Rot-Grün ad acta
zuletzt aktualisiert: 23.03.2008 - 12:17Dresden (RPO). Nach den wochenlangen Querelen um die Regierungsbildung in Hessen hat SPD-Chef Kurt Beck die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung ad acta gelegt. Auch eine Wiederholung dieses Versuchs kommt für Beck nicht in Frage.
Eine rot-grüne Mindesheitsregierung, die sich von der Linkspartei dulden lässt, ist auch für den Rest dieser Wahlperiode endgültig vom Tisch. "Ich sehe nicht, dass es in Hessen eine Grundlage für eine Wiederholung dieses Versuchs gibt", sagte Beck der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Das ist ausgelotet worden und hat nicht getragen."
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti war mit ihrem Plan einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert, weil ihr die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wegen der Zusammenarbeit mit den Linken bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme verweigern wollte.
Auch alle weiteren Versuche zur Regierungsbildung schlugen bislang fehl. Deshalb wird Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem Kabinett voraussichtlich ab dem 5. April für unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben.
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