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Parteiausschluss: Beck stärkt Clement den Rücken
Berlin (RPO). Bei den Sozialdemokraten wird heftig über den drohende Rauswurf von Ex-Vize Wolfgang Clement diskutiert. Während die SPD-Linke den Parteiausschluss verteidigt, nimmt ihn die Parteispitze in Schutz. Parteichef Kurt Beck, SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück stehen hinter Clement.
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Die Bundes-SPD soll nach dem Willen von Parteichef Kurt Beck dem Schiedsverfahren zum Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beitreten.
Dies wolle er dem Parteivorstand vorschlagen, gab Beck am Freitag in Berlin bekannt. "Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten." Generalsekretär Hubertus Heil sei dann der Verfahrensbevollmächtigte des SPD-Parteivorstandes.
Beck rief wie zuvor schon Heil die Partei zu "Besonnenheit und Verantwortung" in der Debatte um Clement auf. Beck selbst enthielt sich einer Bewertung, hob jedoch mit Blick auf das anstehende Urteil über Clement hervor: "Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden."
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"Parteiführung wird Urteil nicht vorgreifen"
Der SPD-Chef verwies darauf, dass die Bundesschiedskommission "das letzte Wort" habe. Er unterstrich: "Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen." Diese Schiedsgerichtsbarkeit sei wie die deutsche Justiz "unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden". Grundsätzlich bewerte die Schiedskommission nicht politische Überzeugungen und Meinungen, sondern Verhalten. Für die Sozialdemokratie seien seit mehr als 145 Jahren demokratische Streitkultur und innerparteiliche Solidarität zentrale Werte.
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Die Schiedskommission von Nordrhein-Westfalen hatte beschlossen, den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen.
"Clement hat sich um die SPD verdient gemacht"
Auch die "Stones", SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und dessen Kollege Peer Steinbrück, stärkten Clement den Rücken. "Wolfgang Clement hat durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht. Ich wünsche mir, dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können", sagte Steinbrück in Berlin.
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Der Bundesfinanzminister mahnte: "Die SPD ist eine Volkspartei und muss es bleiben." Sie könne diesen Charakter nur beibehalten, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfüge. "Nur das macht die SPD mehrheitsfähig", stellte Steinbrück fest. Er fügte hinzu: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten." Dies sei für beide Seiten nicht immer leicht, "aber es dient der sozialdemokratischen Sache". "Und nur darauf kommt es an", betonte Steinbrück. Auch Außenminister Steinmeier hatte sich indirekt für einen Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen
Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt, der von 2002 bis 2005 Staatssekretär unter Clement war, forderte derweil Parteichef Beck zum Eingreifen zugunsten Clements auf. Beck hat sich bislang ebenso wenig geäußert wie die linke Parteivizechefin Andrea Nahles.
Der bayerische SPD-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Florian Pronold, sagte dagegen: "Es hat doch ohnehin seit Monaten niemand mehr geglaubt, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied ist. Da würde es auch keinen überraschen, wenn er es nicht mehr ist. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss mit einer solchen Entscheidung rechnen."
Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der ebenfalls zum linken Parteiflügel zählt, legte Clement erneut einen Rückzug nahe. Dessen Äußerungen im hessischen Wahlkampf seien "kurz vor Toreschluss" ein Beitrag gewesen, "der wirklich der hessischen SPD in den Rücken gefallen ist". Der Partei habe dies geschadet. Stegner warnte allerdings davor, eine langwierige Debatte über den "Politpensionär" zu führen.
Der SPD-Politiker und parlamentarische Umweltstaatssekretär Michael Müller warnte seine Partei, dass die Debatte um das Ausschlussverfahren von Clement der Partei schaden könne. "Er verdient diese Aufmerksamkeit nicht mehr", sagte Müller und betonte: "Die Aufregung um seinen möglichen Parteiausschluss schadet eher der SPD."
Quelle: afp
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