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Chefwechsel in Bayern: Beckstein soll Stoiber am 9. Oktober ablösen
München (RPO). In der Personaldiskussion in der CSU gibt es zumindest für die Ablösung Edmund Stoibers als Ministerpräsident einen genauen Termin. Günther Beckstein soll am 9. Oktober bayerischer Ministerpräsidenten werden.
Der Landtag wird am 9. Oktober auf einer Sondersitzung über den Nachfolger von Edmund Stoiber (CSU) entscheiden. Eine Mehrheit für den derzeitigen Innenminister Günther Beckstein (CSU) gilt als sicher. Sein Kabinett soll eine Woche später am 16. Oktober vereidigt werden.
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, über dieses Vorgehen gebe es Einvernehmen sowohl mit Stoiber und Beckstein als auch mit SPD-Fraktionschef Franz Maget und Landtagspräsident Alois Glück (CSU). Es werde zudem noch vor dem CSU-Parteitag Ende September ein Votum der CSU-Fraktion für Beckstein geben. Es sei aber offen, ob dies noch vor der Sommerpause geschehe.
Beckstein äußerte sich zufrieden über die Verständigung auf den Tag der Ministerpräsidenten-Wahl. Es sei wichtig, dass die personelle Entscheidung nicht von einer Termindiskussion überlagert werde. Er äußerte zugleich den Wunsch, rasch von der CSU-Fraktion zum offiziellen Kandidaten ausgerufen zu werden: "Ich verhehle nicht, dass es angenehm wäre, das vor der Sommerpause zu machen."
Stoiber hatte im Januar nach wochenlangen Querelen um seine Amtsführung angekündigt, er werde zum 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz wolle er nicht mehr kandidieren. Um dieses Amt liefern sich Bundesagrarminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber einen Machtkampf.
Huber äußerte sich "wirklich optimistisch" über seine Chancen bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag im Herbst. Er bekomme "viel Unterstützung und Ermunterung aus der CSU heraus". Huber betonte zugleich, der bundespolitische Anspruch seiner Partei sei "völlig unbestritten".
Beckstein sagte, Gespräche über seine Kabinettsliste habe er noch "mit niemanden" geführt. Es gebe nur zwei Festlegungen: Zum einen könne Huber "als CSU-Parteivorsitzender im Kabinett bleiben". Zum anderen werde die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli "nicht Mitglied der Regierung".
Maget kritisierte, die "monatelange Hängepartie" sei nicht gut für Bayern. Er fügte hinzu: "Beckstein ist nicht handlungsfähig - dringende Probleme werden auf die lange Bank geschoben." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: "Mit ihrem peinlichen Eiertanz um einen genehmen Termin für den Stabwechsel zwischen Stoiber und Beckstein zieht die CSU die unerträgliche Lähmung in der Landespolitik nur weiter in die Länge."
Der "Leipziger Volkszeitung" zufolge sieht ein "Geheimplan" der Union vor, dass Huber im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef bereits im Herbst als neuer Bundeswirtschaftsminister nach Berlin wechselt. Das Blatt schrieb unter Berufung auf "führende Unions-Kreise", in der CSU-Spitze gehe man davon aus, dass Seehofer dann nicht mehr zu halten sei. Sein Nachfolger solle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werden, dessen Platz wiederum der bisherige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einnehme.
Eine Sprecherin von Huber dementierte jedoch, dass Huber im Herbst ins Bundeskabinett wechseln will: "Da ist nichts dran." Es bleibe vielmehr dabei, dass Huber auch im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef bis zur Bundestagswahl 2009 in München bleiben wolle.
Quelle: ap
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