CSU-Führungskrise: Beckstein und Seehofer sollen Stoiber ersetzen
zuletzt aktualisiert: 12.01.2007 - 22:00München (RPO). Die bayerische Landtagsfraktion will Ministerpräsident Edmund Stoiber offenbar schon in den kommenden Tagen einen Vorschlag für seine Nachfolge vorlegen. Einem Medienbericht zufolge soll Parteivize Horst Seehofer CSU-Chef werden. Für Stoibers Nachfolge als Ministerpräsident ist angeblich Günther Beckstein vorgesehen.
Dies berichteten die in München erscheinende "Abendzeitung" und der Bayerische Rundfunk übereinstimmend unter Berufung auf Fraktionskreise. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei wollte den Bericht nicht kommentieren. Zum ersten Mal seit der Spitzelaffäre wollte Stoiber am Abend seine parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli treffen.
Ein Zeitplan für den Wechsel ist jedoch noch offen. Stoiber habe Fraktionschef Joachim Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück zu einem Gespräch in die Staatskanzlei in den kommenden Tagen geladen, sagte der Sprecher der Staatskanzlei der Nachrichtenagentur AFP. Dabei solle die Klausurtagung in Kreuth geplant werden, die am Montag beginnt.
Die "SZ" schreibt ebenfalls, dass es in der CSU-Spitze ernsthafte Bestrebungen gebe, Stoiber noch vor der Sommerpause zur Aufgabe seiner Ämter zu bewegen. Einen schnellen "Putsch" gegen Stoiber schlossen Präsidiumsmitglieder demnach aber aus. Das würde die Partei zerreißen, hieß es. Zugleich herrsche dem Bericht zufolge unter ranghohen CSU-Politikern Einigkeit darüber, dass eine Lösung nur im Einvernehmen mit Stoiber denkbar sei.
Glück wies Meldungen über einen bevorstehenden Putsch gegen den Ministerpräsidenten als "Schwachsinn" zurück. "Wir wollen keine Rheinland-Pfalz-Lösung", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte, der "SZ". 1988 hatte die CDU dort ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Parteichef gestürzt und war danach im Chaos versunken. Angeblich solle deshalb gemeinsam mit Stoiber ein Zeitplan für dessen Rückzug entwickelt werden.
Der CSU-Vizevorsitzende Ingo Friedrich solidarisiert sich mit Stoiber. "Für mich ist der Beschluss des Präsidiums geltend. Ich fühle mich an diesen Beschluss gebunden", sagte Friedrich AFP. Am Montag hatte die gesamte Führung der Christsozialen sich in diesem Beschluss einstimmig hinter Stoiber gestellt und ihm auch über die Landtagswahl 2008 hinaus Unterstützung zugesagt. Stoibers anschließende Ankündigung, deshalb bis 2013 Ministerpräsident bleiben zu wollen, hatte allerdings heftigen Widerstand der CSU-Landtagsfraktion ausgelöst.
Am Rande des Neujahrsempfangs der bayerischen Staatsregierung wollte Stoiber mit der Fürther Landrätin Pauli ein kurzes Gespräch über deren Vorwürfe führen. Er hoffe, dabei einiges ausräumen zu können, hatte Stoiber im Vorfeld erklärt. Pauli war mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gegangen, von der Staatskanzlei ausgespäht worden zu sein. Das große öffentliche Interesse hatte sie dazu genutzt, um ihre Forderung nach einem Ausscheiden Stoibers als Ministerpräsident zu unterstreichen.
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