Bayerns Ministerpräsident Guenther Beckstein will gegen Kanzlerin Angela Merkel die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale durchsetzen. Foto: AP, AP
Streit in der CSU: Beckstein verschärft Angriffe auf Merkel
Berlin (RPO). Die Pendlerpauschale sorgt in der Union weiterhin für harte interne Auseinandersetzungen. Besonders Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will auf keinen Fall nachgeben - wohl auch, weil er angesichts der im September anstehenden Landtagswahl unter Erfolgsdruck steht. Er schießt jetzt immer schärfer gegen Kanzlerin Angela Merkel. Das missfällt CSU-Chef Huber.
"Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden", sagte Beckstein dem Münchner Magazin "Focus". Die CSU müsse die Landtagswahl im September "aus eigener Kraft gewinnen" und solle "lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen".
Außerdem fühle er sich in seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer durch die "riesige Zustimmung" in der Bevölkerung bestätigt. Nicht nur die Wähler der CSU, sondern auch die enderer Parteien hofften darauf, dass seine Forderung, Erfolg habe, sagte Beckstein: "In der Schwesterpartei werden uns die Dauemen gedrückt, dasss wir uns durchsetzen."
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Die von Beckstein bereits mehrfach geäußerte Kritik an Merkel sorgt dem "Spiegel" zufolge zunehmend für Streit in der CSU-Spitze. Parteichef Erwin Huber habe sich vor Vertrauten verärgert über die Attacken Beckstein auf die Kanzlerin gezeigt, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Es sei "nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen", sagte Huber demnach am vergangenen Montag am Rande einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Huber warnte dem Bericht zufolge davor, ausgerechnet die mit Abstand beliebteste Unionspolitikerin zu attackieren.
Die CSU müsse in der Sache hart bleiben, dürfe aber nicht persönlich werden. Dagegen habe Beckstein seine Äußerungen im kleinen Kreis verteidigt. Die CSU müsse dem Eindruck entgegenwirken, sie bettle bei der Schwesterpartei um Geschenke. Dieser Eindruck sei in den Medien entstanden, sagte Beckstein demnach.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte zu Geschlossenheit. Er sagte, die CDU dürfe jetzt nicht wackeln und solle auf ihre guten Argumente vertrauen. Die Pendlerpauschale sei schließlich eingeführt worden, um den Haushalt zu sanieren. Er wisse nicht, wo die rund zweieinhalb Milliarden herkommen sollten, wenn die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werde.
Quelle: afp
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