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Innere Sicherheit: Beckstein warnt vor Anschlägen mit Terror-Schiffen
Passau (RPO). Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert, sich bei der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen im Anti-Terrorkampf nicht allein auf den Luftraum zu beschränken. Auch Anschläge mit Schiffen seien denkbar, warnt der derzeitige Innenminister des Freistaats.
In der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) warnte Beckstein vor Anschlägen über Wasserwege und forderte eine Rechtsgrundlage nicht nur für "Air-Policing", sondern auch für "Sea-Policing". Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe in Häfen fahren.
"In der Luft und auf See ist die Bundeswehr mit optimalem Gerät ausgestattet", sagte er. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. "Von daher ist es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen."
Zugleich nannte es Beckstein "völlig unzureichend", dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Teilnehmer an Terrorcamps nur bestrafen wolle, wenn man ihnen einen konkreten Anschlagsplan nachweisen könne.
"Es ist auch verwerflich, wenn jemand überhaupt in ein Terror-Ausbildungslager geht, um dort Terror-Fähigkeiten und -Techniken zu erwerben", betonte Beckstein: "Ein anständiger Mensch tut so etwas nicht. Wer das doch tut, muss bestraft werden."
Quelle: afp
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