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Bayern: Beckstein will Rauchverbot lockern
München (RPO). In bayerischen Bierzelten soll das Rauchen bald wieder erlaubt werden. Die Regierung in München plant, das bestehende Verbot zu lockern. Allerdings ist die dafür notwendige Zustimmung der CSU-Landtagsfraktion noch offen. Die Entscheidung soll am heutigen Mittwoch fallen.
Der Landtag soll das erst im Januar in Kraft getretene gesetzliche Rauchverbot jetzt durch eine ebenfalls gesetzliche, nur bis Jahresende geltende Ausnahme für Bier- und Festzelte wieder einschränken. Das Nichtraucherschutzgesetz werde aber nicht geändert, und ab Januar 2009 werde das Rauchverbot dann auch in den Festzelten uneingeschränkt durchgesetzt werden, betonte Beckstein.
CSU-Chef Erwin Huber und er hatten nach den Verlusten ihrer Partei bei den bayerischen Kommunalwahlen eine Lockerung des Rauchverbots angekündigt. Aber in der CSU-Fraktion gebe es "sehr unterschiedliche Meinungen" mit "fast schon ins Religiöse gehende Überzeugungen", sagte Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein. Einige Abgeordnete forderten weiter reichende Korrekturen, "andere sagen, es wird kein Komma geändert".
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Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber kritisierte: "In der letzten Woche hat jeder gespürt, dass wir mehr Führung in der Partei brauchen." In der Debatte über das Rauchverbot in Bierzelten und Gaststätten "wusste keiner mehr so richtig, woran kann man sich jetzt halten", sagte der CSU-Europaabgeordnete im Bayerischen Rundfunk. Auch der oberfränkische CSU-Bezirkschef und Bundestagsabgeordnete Theodor zu Guttenberg fordert in der "Passauer Neuen Presse": "Es ist dringend nötig, dass das Thema endgültig vom Tisch kommt." Beckstein sagte, "ein existenzielles Führungsversagen" könne er nicht erkennen.
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Sicherheitsbedenken auf dem Oktoberfest
Die Ausnahmeregelung für Festzelte begründete er mit Sicherheitsbedenken beim Münchner Oktoberfest: Wenn Hunderte Raucher vor den Bierzelten mit 10.000 Gästen die Rettungswege blockierten, wenn sich angetrunkene Raucher den Ordnern widersetzten oder militante Nichtraucher das Rauchverbot selbst durchsetzen wollten, könne es gefährlich werden. Deshalb bekämen die Wiesnwirte jetzt ein Jahr mehr Zeit für den Einbau von Raucherzonen am Rand der Festhallen.
Der stellvertretende Fraktionschef Karl Freller sagte der "Süddeutschen Zeitung", er befürchte, "dass wir ein kleineres Loch zumachen und dafür ein größeres aufreißen". Der CSU-Abgeordnete Max Strehle sagte: "Mit mir ist das nicht zu machen. Ich bin seit 26 Jahren Abgeordneter, und es ist noch nie passiert, dass wir schon nach acht Wochen ein Gesetz wieder ändern".
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Quelle: ap
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