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Hessen-SPD: Bedingungen für Zusammenarbeit mit Linkspartei vorgestellt
Frankfurt/Main (RPO). Trotz heftiger Kritik, bleibt die hessische SPD bei ihrem Vorhaben in einer linkstolerierten rot-grünen Minderheitsregierung mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dies knüpfen die Sozialdemokraten aber an Bedingungen, die SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Mittwochabend vorstellte.
"Wir wollen eine solide Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung", sagte Ypsilanti bei der Vorstellung des von Landesvorstand und Landesparteirat verabschiedeten Kriterienkatalogs in Frankfurt. Voraussetzung für eine Kooperation mit der Linken sei beispielsweise deren verbindliche Zustimmung zu einem Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 und zum Schuldenabbau. Auch müsse sich die Partei zur Verfassungsordnung bekennen. Ypsilanti bekräftige ihr Ziel, einen Machtwechsel in Wiesbaden herbeizuführen.
Die SPD-Chefin sagte, sie sei gewählt worden, um den bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen. "Wir sind überzeugt, dass die Wähler dieses Projekt eines Politikwechsels immer noch wollen." Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse setze die SPD aber "nicht auf Ausgrenzung, sondern auf die Strategie der Auseinandersetzung mit der Linkspartei", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier.
Der Parteitag der hessischen Linken am vergangenen Wochenende in Lollar, der die Weichen für eine Duldung von Rot-Grün gestellt hatte, eröffne "die Chance auf konstruktive Gespräche", heißt es in dem Papier weiter. Jedoch habe die Partei angesichts der Geschichte der früheren PDS und ihrer engen Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ein schweres Erbe übernommen. Ypsilanti sagte, es gebe "Klärungsbedarf mit der Linkspartei". Diese müsse sich klar von Menschenrechtsverletzungen und Unfreiheit in der früheren DDR distanzieren und sicher stellen, dass kein Landtagsabgeordneter der Stasi zugearbeitet habe.
Voraussetzung für eine Duldung durch die Linkspartei sei vor allem eine verlässliche Politik der Linken, betonten Ypsilanti und ihr Stellvertreter Jürgen Walter. So müsse eine mögliche Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung für die gesamte Legislaturperiode gelten. In die Personalpolitik einer rot-grünen Koalition und in deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat dürfe sich die Linkspartei nicht einmischen.
Als Schwerpunkte einer etwaigen rot-grünen Minderheitsregierung nannte Ypsilanti gute Bildung für alle, mehr soziale Gerechtigkeit und die Förderung neuer Energien. Als potenziellen Knackpunkt in möglichen Koalitionsgesprächen mit den Grünen und Tolerierungsgesprächen mit der Linkspartei nannte Ypsilanti die Infrastruktur. Vor allem der Ausbau des Frankfurter Flughafens könnte Probleme bereiten. So plädiert die hessische SPD in dem Positionspapier für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens und ist gegen ein Aufschnüren des Planfeststellungsbeschlusses vom vergangenen Jahr. Grüne und Linkspartei sind strikt dagegen und wollen zumindest ein absolutes Nachtflugverbot durchsetzen.
Ypsilanti sagte, die Verabschiedung des Papiers sei nur ein "erster Schritt" auf dem Weg zu einer möglichen geduldeten Minderheitsregierung. In den kommenden Wochen plant die SPD vier Regionalkonferenzen, auf denen sich die Basis äußern soll. Die Aufnahme von Koalitions- beziehungsweise Tolerierungsgesprächen mit Grünen und Linkspartei könnte dann am 4. Oktober auf einem Parteitag offiziell beschlossen werden.
Quelle: afp
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