Europawahl Behindertenbeauftragte fordert Ausweitung des Wahlrechts
Berlin · Eine Ausweitung des Wahlrechtes hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, gefordert. "Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", kritisierte Bentele im Gespräch mit unserer Redaktion.
Das betreffe zehntausende Bürger, die vom Gericht unter "Totalbetreuung" gestellt seien und zum Beispiel in psychiatrischen Einrichtungen lebten. Auf der Grundlage entsprechend aufbereiteter Informationen seien auch sie in der Lage, ihre politischen Interessen zum Ausdruck zu bringen. "Das Wahlrecht muss uneingeschränkt für alle Menschen gelten", sagte Bentele.
Zur Europawahl treten in Deutschland 1053 Kandidaten an — so wenige wie seit 1984 nicht mehr. Weil am 25. Mai auch Kommunalwahlen stattfinden, wird eine höhere Wahlbeteiligung erwartet. Wie bei der Bundestagswahl stehen bundesweit 630.000 Wahlhelfer in 90.000 Stimmlokalen bereit. Erstmals besteht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes keine Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde, um Mandate im Europaparlament zu gewinnen.
Auch Splitterparteien haben danach große Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Hätte es bereits bei der letzten Wahl keine Hürde gegeben, wären in Deutschland nach Berechnungen von Bundeswahlleiter Roderich Egeler Kandidaten aus acht weiteren Parteien Europa-Abgeordnete geworden: Zwei von den Freien Wählern und je einer der Republikaner, der Tierschutzpartei, der Familienpartei, der Piratenpartei, der Rentnerpartei und der ÖDP. Von den 796 Abgeordneten des Europaparlamentes bestimmen die deutschen Wähler 96. Mit ersten Ergebnissen wird nicht vor 23 Uhr gerechnet.
