Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Parteivorstandssitzung: Bei der CSU brennt der Baum
München (RPO). Eigentlich sollte es am Montag in der CSU-Zentrale adventlich besinnlich zugehen: Zum letzten Mal vor Weihnachten kam dort der Parteivorstand zusammen, auf den Tischen standen Plätzchen und Lebkuchen und die Tagesordnung sah das wenig aufregende Thema Parteireform vor. Doch von wegen Adventsstimmung - in München brennt der Baum.
CSU-Chef Horst Seehofer sah sich nach dem Trommelfeuer der vergangenen Tage genötigt, seinem Vorzeigemann Karl-Theodor zu Guttenberg demonstrativ das Vertrauen auszusprechen. Gleichzeitig muss Seehofer sich weiter mit der desaströsen Lage der Bayerische Landesbank rumschlagen und Milliarden abschreiben.
Seehofer gab zu Beginn der Vorstandssitzung eine Ehrerklärung für den in der Kundus-Affäre in Bedrängnis geratenen Verteidigungsminister Guttenberg ab. Rücktrittsforderungen aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken hielt Seehofer entgegen, dass Guttenberg sein "volles Vertrauen" und seine "volle Unterstützung" habe. Der Vorstand habe mit anhaltendem Applaus ein deutliches Signal für den 38-Jährigen gegeben, sagte Seehofer im Anschluss. Guttenberg selbst wirkte bei seiner Ankunft vor der Sitzung angefressen von der beständigen Kritik an seiner Aufklärungsarbeit. Er wirkte aber gleichzeitig weit davon entfernt, aufgeben zu wollen.
Seehofer: "Guttenberg ist treibende Kraft der Aufklärung"
Guttenberg sei "die treibende Kraft bei der Aufklärung" des Angriffs auf zwei Tanklastzüge, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, betonte Seehofer. Der Minister selbst verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs Anfang September noch gar nicht im Amt war. Außerdem warf er SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dass bei dem Angriff nicht nur die Tanklastzüge, sondern auch Taliban attackiert werden sollten, hätten beide bereits seit dem 6. November wissen können, sagte Guttenberg.
Weitere Artikel
Längst befindet sich die Affäre in einer für Guttenberg gefährlich unübersichtlichen Phase, die Opposition geht mit Vehemenz jeder möglichen Gelegenheit nach, den Minister zu attackieren. Seehofer mit seiner langjährigen Erfahrung in Bundeskabinetten hat offenbar die Gefahr erkannt. Doch mehr als das öffentliche Wort für den Minister kann Seehofer im Moment kaum leisten - er hat in München selbst alle Hände voll zu tun.
Desaster mit österreichischen Bank
Das Abenteuer mit der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat Bayern in nur zweieinhalb Jahren insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekostet. Am Montagmorgen übernahm die Republik Österreich das Kärntner Bankhaus komplett und rettete es damit vor dem drohenden Untergang. Der symbolische Kaufpreis beträgt einen Euro, wie die BayernLB mitteilte.
Als Seehofer vor einem Jahr ins Amt gekommen war, hatte er mit seiner neuen schwarz-gelben Regierung in Bayern versucht, über einen Sonderhaushalt für die BayernLB das Thema möglichst fern zu halten. Vergeblich. "Dieses Thema hat uns nicht nur nicht mehr losgelassen, sondern im Griff", sagte Seehofer jetzt.
Auch die Aufklärung des Desasters der BayernLB zieht politische Verwicklungen nach sich, in München fordert die Opposition den Rücktritt von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Fahrenschon gilt neben Guttenberg als eines der großen CSU-Talente - und auch diesem sprach Seehofer im Vorstand das Vertrauen aus.
Während er die Jungen hätschelt, hat Seehofer mit den Alten allerdings keine Nachsicht. In einem bisher einmaligen Vorgang lässt er von einer Anwaltskanzlei prüfen, ob die früher bei der BayernLB im Verwaltungsrat sitzenden CSU-Größen wie Erwin Huber oder Günther Beckstein für ihre früheren Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Schadensersatz von Huber und Beckstein
Am Montag schloss Seehofer nicht aus, am Ende der juristischen Klärung Schadensersatz zu fordern. Pikant ist, dass CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid mit im Verwaltungsrat saß. Seehofer wollte sich nicht dazu äußern, ob Schmid womöglich Konsequenzen fürchten muss. "Ich führe keine Personaldiskussionen", sagte er lediglich - auch der übrige Advent dürfte in der CSU ungemütlich werden.
Quelle: AFP/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
