Vor der Abstimmung: Bei Rot-Grün wachsen Zweifel an V-Frage
Berlin (rpo). Weniger als 24 Stunden vor der Vertrauensabstimmung wachsen die Zweifel in der Koalition an dem Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann sei entschlossen, wegen der für Freitag geplanten Vertrauensfrage das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, äußerte "erhebliche Bedenken", will sich einer Klage aber nicht anschließen. Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) nannte den Plan Schröders "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Am Mittag wollte der Kanzler den Koalitionsausschuss informieren.
Der von Schröder gewählte Weg sei "nicht ganz ehrlich", sagte Hoffmann im WDR. Daher werde sie nach der Begründung des Kanzlers vor der Fraktion am Freitagmorgen und dem weiteren Verlauf entscheiden, ob sie nach Karlsruhe gehe oder nicht. Nach jetzigem Stand werde sie gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Werner Schulz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Chemnitzer "Freien Presse" vom Donnerstag nannte Hoffmann die von Fraktionschef Franz Müntefering angeregte Enthaltung bei der Abstimmung "schizophren".
"Das Dilemma für uns ist, dass es nach einer fingierten Vertrauensfrage aussieht", sagte Stokar der "Netzeitung" vom Donnerstag. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte sie, es sei grundsätzlich richtig, wenn das Verfassungsgericht das Verfahren überprüfe, sie selbst werde sich einer solchen Klage aber nicht anschließen.
Mit Blick auf die rechtliche Prüfung durch Bundespräsident Horst Köhler und voraussichtlich auch des Bundesverfassungsgerichts sagte Vollmer der "Frankfurter Rundschau", es gebe "berechtigte Zweifel", ob das Verfahren verfassungsrechtlich "glatt durchgeht". "Ich habe größte verfassungsrechtliche Bedenken, um es diplomatisch auszudrücken", sagte auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), der "Kölnischen/Bonner Rundschau" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Im Vorfeld der Vertrauensfrage gab es offenbar eine enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Bundespräsidialamt. Ziel sei es, dass die Vertrauensfrage so formuliert sei, dass Köhler bedenkenlos den Bundestag auflösen und somit den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei machen könnte, berichtete der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf ein führendes SPD-Fraktionsmitglied.
SPD-Vizefraktionschef Michael Müller vermutete bei den möglichen Klägern auch "persönliche Motive". Fakt sei, "dass wir einen wachsenden Widerspruch zwischen Reformnotwendigkeiten und Handlungsmöglichkeiten haben", sagte er im WDR. Müller sprach sich für ein geschlossenes Votum der Fraktion aus. Bislang zeichnet sich kein einheitliches Vorgehen der beiden Regierungsfraktionen ab. Die SPD will sich mehrheitlich enthalten, die Grünen-Abgeordneten wollen überwiegend mit Ja stimmen. Damit wollten die Grünen zum Ausdruck bringen, dass sie nicht Ursache der Vertrauenskrise seien, sagte Fraktionschefin Krista Sager im Bayerischen Rundfunk. Einige SPD-Minister haben bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen, ebenso wie die Grünen-Minister. Die Spitzen von SPD und Grünen wollten am Mittag in Berlin über das genaue Vorgehen beraten.
Die beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kündigten an, am Freitag mit Nein stimmen zu wollen. "Wir haben kein Vertrauen zu diesem Kanzler", sagte Pau der Nachrichtenagentur AFP.
In der Debatte um die Vertrauensfrage plädierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. Denkbar sei die Auflösung des Bundestags mit Zweidrittel- oder mit Dreiviertelmehrheit, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. Für die aktuelle Situation sei die Verfassungsänderung aber keine Option. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich in der "Bild"-Zeitung wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik gegen eine Änderung des Grundgesetzes aus.
Quelle: afp
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