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Nach Platzen von Rot-Rot-Grün in Thüringen: Bei SPD herrscht weiter Chaos
Erfurt (RPO). Bei der SPD herrscht weiter Chaos: Nach vierwöchigen Sondierungen ließ der thüringische Landesvorstand die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen überraschend platzen. Statt dessen will SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Die Entscheidung trifft die Bundes-SPD zum ungünstigsten Zeitpunkt, soll die neue Führungssspitze um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nach dem Wahldebakel doch gerade die Öffnung zur Linken neu ordnen.
Matschie steht nun unter hohem Druck: Mit seiner Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU hat er seine innerparteilichen Gegner auf den Plan gerufen. Sein langjähriger Konkurrent, Ex-Innenminister Richard Dewes, erinnerte ihn daran, dass die Sozialdemokraten die CDU nach 20 Regierungsjahren in die Opposition schicken wollten.
Nun, da die Voraussetzungen dafür gegeben seien, begebe sich die SPD in die Arme der Christdemokraten, lautete die Kritik. Ministerpräsidentin wird nun aller Voraussicht nach die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht. "Wir werben dafür, dass diese Koalition mit der CDU nicht zustande kommt", sagte Dewes, am Freitag dem "MDR aktuell". Die politische Entscheidung sei falsch. "Es ist eine Entscheidung der Ängstlichkeit."
Matschie gibt Linke die Schuld
Matschie gab dagegen der Linken die Schuld am Scheitern der Verhandlungen: Im letzten Sondierungsgespräch habe die Linkspartei dem Satz "Die SPD stellt den Ministerpräsidenten" so nicht zustimmen wollen. Stattdessen habe sie hinter seinem Rücken die Debatte um mögliche Kandidaten auf dem Marktplatz ausgetragen. "So kann kein Vertrauen aufgebaut werden", sagte Matschie in Erfurt. "Spiegel Online" sagte er: "Hätten wir uns für dieses Bündnis entschieden, wären fünf Jahre Selbsthilfegruppe Bodo Ramelow herausgekommen - das hielt ich nicht für verantwortbar."
Im zurückliegenden Wahlkampf hatte der 48-Jährige wiederholt erklärt: "Ich will Ministerpräsident werden. Bei Althaus ist die Luft raus. Ich werde dafür sorgen, dass die ausgebrannte CDU nicht so weiterwursteln kann wie bisher." Schließlich wurde die SPD in Thüringen nach der CDU und der Linkspartei die drittstärkste Kraft bei der Landtagswahl am 30. August.
Allerdings hatte sich Matschie im Wahlkampf nie über mögliche Koalitionen geäußert und sich damit die Tür sowohl für ein Bündnis mit der CDU als auch mit der Linkspartei und den Grünen offen gelassen. Nur an einer einzigen Festlegung hielt er beharrlich fest: In Thüringen werde es mit ihm keinen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei geben.
Er werde nur dann mit den Linken zusammenarbeiten, wenn er selbst Ministerpräsident werde. Mit dieser klaren Aussage hatte Matschie einen lange andauernden Führungsstreit in der thüringischen SPD gegen seinen Widersacher Dewes für sich entschieden. Vor der letzten Sondierungsrunde in Erfurt erklärte Matschie überraschend seinen Verzicht auf das Spitzenamt, nachdem auch Ramelow verzichtet hatte. Dennoch zeigte sich, dass auch dadurch der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis nicht geebnet werden konnte.
Sohn eines evangelischen Pfarrers
Der studierte Theologe Matschie war Vorsitzender der thüringischen Sozialdemokraten geworden, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl 1999 noch hinter die PDS zurückgefallen war. Der Sohn eines evangelischen Pfarrers aus dem thüringischen Mühlhausen, für den die Politik erst nach dem Zusammenbruch der DDR zum Beruf wurde, nahm die Herausforderung an. Als Nachfolger von Dewes bemühte er sich, die tief zerstrittenen Parteiflügel wieder zusammenzuführen.
Matschie, der mit der aus Äthiopien stammenden Politikwissenschaftlerin Mitslal Kifleyesus verheiratet ist, wurde bereits auf dem Landesparteitag im Dezember 2003 in Erfurt mit nur einer Gegenstimme erstmals zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Er verfehlte allerdings am 13. Juni 2004 deutlich sein Ziel, Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) abzulösen: Die SPD stürzte auf 14,5 Prozent ab, während die PDS 26,1 Prozent erreichte.
Jetzt aber dürfte das Mitglied des SPD-Bundespräsidiums zumindest stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen werden. Dann wird er eng mit der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als neuer Regierungschefin zusammenarbeiten, die ebenfalls evangelische Theologin ist.
Quelle: AP/pegn
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