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EU kündigt Prüfung an: Beim Mindestlohn "rote Karte" aus Brüssel möglich
Chemnitz (RPO). Beim Post-Mindestlohn ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das hofft jedenfalls der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). Noch könne eine "rote Karte" aus Brüssel kommen, sagte er.
Das berichtet die Chemnitzer "Freie Presse". Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe bereits eine Prüfung angekündigt, inwieweit die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz tatsächlich eine Abwehrmaßnahme gegen ausländische Konkurrenten sei. Es könne sein, "dass Deutschland beim Mindestlohn von Brüssel noch die rote Karte erhält".
Die angekündigten Entlassungen beim Post-Konkurrenten PIN wundern Fuchs nicht. Das habe er immer vorausgesagt: Mindestlohn koste Arbeitsplätze. Insofern sei die Reaktion der PIN eine logische Konsequenz. Wenn die Kosten explodierten, dann seien die Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. "Das ist genau das, was Postchef Klaus Zumwinkel gewollt hat."
Der CDU/CSU-Mittelstandsprecher forderte bei der Ausweitung der Mindestlohnregelung künftig eine stärkere Prüfung. Die Post sei eine "unrühmliche Ausnahme". Mindestlöhne, bei denen ein Wettbewerb verhindert werde, "wird es mit der Union nicht mehr geben", versicherte Fuchs, der in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Post-Mindestlohn stimmen will.
Quelle: afp
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