Ulla Schmidt kritisiert die Impfmüdigkeit. Foto: AP, AP
Gesundheitsfonds beschlossen: Beitrag zur Krankenkasse steigt auf 15,5 Prozent
Berlin (RPO). Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen. Mit dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 wird der Beitrag für mehr als 90 Prozent der Mitglieder teurer. Das Kabinett bestätigte am Mittwoch in Berlin endgültig den neuen Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent.
Die Anhebung von zuletzt durchschnittlich 14,9 Prozent auf einheitlich 15,5 Prozent war bereits Anfang Oktober vereinbart worden. Danach hatte der Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme, so dass das Kabinett jetzt erneut entscheiden musste. Das galt aber als Formalie.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte den neuen Fonds gegen die Kritik von Wirtschaft und Verbänden. Die Krankenkassen fordern ein Gesundheits-Sparpaket, weil sie fürchten, mit ihrem Geld nicht auszukommen.
Mit der Erhöhung steht fest, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr zusammen rund elf Milliarden Euro mehr an die Krankenkassen zahlen. Deren Etat steigt von etwa 156 Milliarden Euro in diesem auf 167 Milliarden im kommenden Jahr. Das Geld fließt in den neuen Gesundheitsfonds, der die Mittel umverteilt.
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Sparen zu Lasten der Pharmaindustrie
Die Kassen fürchten aber, dass sie trotzdem mit dem Geld nicht auskommen, weil die Politik gleichzeitig Mehrausgaben in Milliardenhöhe für Krankenhäuser und Ärzte beschlossen hat und auch die Arzneimittelkosten stark steigen. Deshalb erwartet der Spitzenverband der Krankenversicherung, dass viele Kassen nochmals direkt bei ihren Mitgliedern kassieren müssen.
"Wenn die Bundesregierung meint, das sei der richtige Beitragssatz, dann muss sie einiges tun, damit die Einnahmen ausreichen", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, der "Thüringer Allgemeinen". "Dazu muss sie ein Sparpaket auf den Weg bringen." Dabei soll Ahrens zufolge vor allem die Pharmaindustrie zur Kasse gebeten werden.
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Er schlug eine Erhöhung des Herstellerrabatts von sechs auf 16 Prozent und einen Ausgabendeckel für Arzneien in Krankenhäusern vor. Außerdem soll der Bund mehr Beitrag für Langzeitarbeitslose an die Krankenkassen zahlen.
Schmidt erklärte hingegen: "Die Zeit des Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein." Die Versicherer erhielten "zu 100 Prozent die Mittel, die sie 2009 benötigen, um alle Kassenleistungen zu bezahlen. Ich erwarte, dass die Krankenkassen nun ihre Arbeit machen und endlich Leistung zeigen für ihre Versicherten."
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Quelle: ap
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