Verschuldungspolitik: Berater drängen Eichel zum Politikwechsel
München (rpo). Die kritischen Stimmen gegenüber Finanzminister Hans Eichel und der Bundesregierung mehren sich: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat die Wachstums-Strategie der Bundesregierung als "Unsinn" bezeichnet.
Im Interesse der Konjunktur höhere Schulden in Kauf zu nehmen, sei nicht sinnvoll. "Das ist Unsinn", sagte der Gremiumsvorsitzende Heinz Grossekettler in einem am Freitag veröffentlichten "Focus"-Beitrag. "Alle Untersuchungen zeigen, dass Staatsverschuldung die wirtschaftliche Entwicklung nicht stabilisiert, sondern schwächt." Aus Furcht vor Steuererhöhungen kürzten die Unternehmen ihre Investitionen und die Konsumenten ihre Ausgaben. "Das erleben wir jetzt in Deutschland".
Nach der kürzlich von den EU-Staaten vereinbarten Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel angedeutet, der Konjunktur Vorrang vor dem Sparen geben zu wollen. Sollte er die Neuverschuldungsgrenze auch dieses Jahr verfehlen, werde er "keine zusätzlichen Maßnahmen vorschlagen, die die wirtschaftliche Entwicklung gefährden".
Das Finanzministerium wies die Kritik des Beirates zurück. "Auch wir messen dem Ziel solider Staatsfinanzen Priorität zu." Hohe Staatsdefizite seien weder wünschenswert noch gewollt. "Aber man muss auch sehen, wie die Grenze ist." Ein weiteres Sparprogramm könne die Konjunktur abwürgen, was zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu weiteren Sozialausgaben führe. Unter dem Strich "haben wir fürs Staatsdefizit dann nichts erreicht".
Eichel wies nochmals die Kritik an der Lockerung des Stabilitätspaktes zurück. Wer behaupte, Deutschland mogele sich nun aus dem Strafverfahren der EU-Kommission heraus, habe den Sinn der Reform nicht verstanden. Dies könne - wie bisher - erst beendet werden, wenn das betroffene Land wieder die Drei-Prozent-Marke beim Staatsdefizit unterschreite, betonte er in einem Beitrag für das "Handelsblatt". "Wichtiger als eine Nachkommastelle beim Defizitwert" sei die Frage, ob ein Staat seine Politik auf Wachstum und solide Haushalte ausrichte.
Wer wegen der Pakt-Reform "uferlose Neuverschuldung" in Deutschland und ganz Europa befürchte, irre, betonte der SPD-Politiker. Die anderen europäischen Staaten führten eine sachliche Debatte. In Deutschland werde ein "Glaubens- und Dogmenstreit" ausgetragen. Hier sehe er die Gefahr, "die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu beschädigen".
Auch der Finanzwissenschafter Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete Eichels Strategie als Irrglauben. Irland, Finnland und die Niederlande beispielsweise schnitten im EU-Vergleich der vergangenen zehn Jahre nicht nur beim Schuldenabbau, sondern auch beim Wirtschaftswachstum hervorragend ab, sagte er "Focus". Deutschland komme dagegen in allen Bereichen schlecht weg. "Nur wer die Staatsschulden senkt, löst Vertrauen und Wachstum aus."
Quelle: afp
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