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Gesundheitsminister: Beratung über Rauchverbote und Klinikfinanzen
Berlin (RPO). Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern befassen sich am Freitag mit zwei heiklen Themen: Sie müssen klären, wie es mit den Rauchverboten in Gaststätten und mit der Finanzierung der Krankenhäuser weiter geht.
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Beim Nichtraucherschutz geht es um die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Die Karlsruher Richter hatten die einschlägigen Gesetze von Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Zulässig seien entweder ein totales Rauchverbot oder schlüssige Ausnahmen, die auch Einraumkneipen einschließen.
Bei der Krankenhausfinanzierung streitet der Bund mit den Ländern über deren Beitrag. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Kliniken eine Finanzspritze in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Dabei fordert sie aber, dass sich die Länder über Investitionspauschalen an der Klinikfinanzierung beteiligen.
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Nach Ansicht des Gesundheitsexperten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Stefan Etgeton, müssen sich die Bundesbürger darauf einstellen, für bestimmte klinische Eingriffe demnächst einige Kilometer mehr zurück zu legen.
Im internationalen Durchschnitt sei Deutschland mit gut 2.100 Krankenhäusern "überversorgt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In den nächsten Jahren müssten daher wohl "Abteilungen, aber auch ganze Häuser geschlossen werden".
Etgeton erwartet, dass Kliniken sich stärker spezialisieren und im Gegenzug "Bereiche abbauen werden, in denen sie nicht so gut sind". Für manche Patienten werde dies zwar "weitere Wege" bedeuten; allerdings würden dies "für eine qualitativ bessere Versorgung viele auch akzeptieren".
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Quelle: ap
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