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Clement für flexiblere Regelungen: Bericht: Rente sinkt bis 2030 drastisch
Berlin (rpo). Die Bundesregierung will die Rente offenbar langfristig erheblich senken. Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Montag unter Berufung auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission berichtet, soll das Niveau bis zum Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen.
Die Kommission zur Reform der Sozialsysteme will ihren Bericht am 28. August offiziell vorstellen.
Die SPD beurteilte eine solche Senkung am Montag skeptisch. "Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt", sagte Fraktionschef Franz Müntefering im Deutschlandradio. Bei der Union hieß es, ein Absenken in dieser Dimension sei nicht unrealistisch. Die Arbeitgeber nannten die Vorschläge der Rürup-Kommission richtig. An einer Senkung der Brutto-Rentenniveaus auf 40 Prozent und einer Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre führe kein Weg vorbei.
Die rot-grüne Koalition, die für das kommende Jahr einen stabilen Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent anstrebt, will im Herbst einen Beschluss zur Rentenreform vorlegen. Auch die Union hat für Oktober/November eigene Vorschläge angekündigt.
Die von der Regierung eingesetzte Experten-Kommission um Bert Rürup schlägt unter anderem vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Eine Frühverrentung soll frühestens mit 64 Jahren möglich sein, wobei der bisherige Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat des vorgezogenen Ruhestands beibehalten werden soll.
In dem Bericht der Rürup-Kommission wird zudem ein "Nachhaltigkeitsfaktor" vorgeschlagen, der den Rentenanstieg um jährlich 0,5 Prozentpunkte dämpfen soll. Mit den Maßnahmen soll der Anstieg des Beitragssatzes bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent begrenzt werden. Ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen würde er auf mehr als 24 Prozent steigen.
Folge ist unter anderem, dass das Brutto-Rentenniveau von derzeit 48 auf 40 Prozent bis zum Jahr 2030 sinkt. Preisbereinigt würden die Bruttorenten laut Kommission aber immer noch um 20 Prozent im Vergleich zum heutigen Niveau steigen. Der Lebensstandard von Rentnern werde also - verlangsamt - weiter steigen, heißt es.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädiert dafür, die Grenze für den Renteneintritt flexibel zu gestalten. Versicherten müsse ein Wahlrecht angeboten werden zwischen "früherer, aber niedrigerer und späterer, aber höherer Rente", heißt es im "Wirtschaftbericht 2003".
Die Union nannte dies vernünftig. Insgesamt aber sollte die Lebensarbeitszeit auf 45 Jahre festgelegt und dann erst die volle Rente gezahlt werden, erklärte die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt derzeit im Schnitt bei 60 Jahren. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch forderte im SWR, dass zunächst Möglichkeiten gefunden werden müssten, dass die "Menschen tatsächlich erst mal mit 65 in Rente gehen". Auch die FDP forderte, das tatsächliche Renteneintrittsalter auszuschöpfen.
Grünen-Chefin Angelika Beer sagte in Berlin, ihre Partei sei nicht generell für ein Aussetzen der Rentenerhöhung oder Nullrunden. "Unser Ziel ist es, die Beiträge stabil zu halten, und wir können nicht ausschließen, dass es zu einer Nullrunde kommt."
Der SPD-Finanzpolitiker Ortwin Runde kritisierte die Vorschläge der Rürup-Kommission und forderte eine Alternative: "Die Riester- Rente muss als Pflichtvorsorge diskutiert werden", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag).
Ähnlich argumentierte die Vizesprecherin des Ausschusses Gesundheit und soziale Sicherung, Erika Lotz (SPD). Sollte die Riester-Rente trotz verstärkter Werbung nicht anziehen, sei sie für eine obligatorische Lösung, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Schaich-Walch lehnt dagegen eine private Pflichtversicherung ab.
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