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Gegen Frühkoordinierung
SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor

Bericht: SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor
Außenminister Sigmar Gabriel. FOTO: afp, JT
Berlin. Sollten die Sondierungen in Berlin in eine große Koalition münden, hat die SPD angekündigt, neue Wege gehen zu wollen: Laut einem Bericht bereiten die Sozialdemokraten eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt vor.

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes werde derzeit ein Maßnahmenkatalog mit "konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union" erstellt, um "Negativerfahrungen" der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtete die "Passauer Neue Presse".

Ein Schreiben, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden, liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Als Negativbeispiel werde in dem Papier die sogenannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon im Frühstadium mit dem Kanzleramt sowie mit der Unionsfraktion abgestimmt werdrn mussten.

Bundesaußenminister Gabriel koordiniert Vorgehen

Dies habe aus Sicht der Sozialdemokraten dazu geführt, dass Gesetzentwürfe verwässert wurden, bevor das zuständige Ressort sie selbst vorgelegen konnte, wodurch die Ressorthoheit ausgehebelt worden sei.

Als weitere Bereiche würden "exklusive Zugangsrechte" des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien genannt sowie eine Haushaltsaufstellung, bei der den Ressorts pauschal Summen zugeteilt werden, anstelle Geld für bestimmte Aufgaben freizugeben.

Die Versuche der SPD, in einer möglichen neuen großen Koalition mehr Freiraum gegenüber dem Kanzleramt zu erreichen, werden vom Haus von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel koordiniert. Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen von Union und SPD für eine Koalition keine Rolle und gehört auch nicht zum Verhandlungsteam.

(csr/AFP)
 
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