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Positionspapier
SPD will offenbar Verfassungsschutz auf AfD ansetzen

Bericht: SPD will Verfassungsschutz auf AfD ansetzen
AfD-Führungspersonal: Frauke Petry und Björn Höcke FOTO: dpa, rje kno jai
Hamburg. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einem Medienbericht zufolge, Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Das gehe aus einem Positionspapier hervor.

"Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden", heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.

"Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren", zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. "Das lassen wir nicht zu." SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen."

(dpa / lukra)
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