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Einfluss der Mitglieder soll steigen
CDU-Spitze bringt Parteireform auf den Weg

Fotos: Erst Glückwünsche, dann Griechenland-Rede
Fotos: Erst Glückwünsche, dann Griechenland-Rede FOTO: afp, oa
Berlin. Das Konzept "Meine CDU 2017" sieht eine Erneuerung der Parteistrukturen vor und enthält zahlreiche Änderungsvorschläge für die Organisation.

Die CDU-Spitze hat ein Modernisierungsprogramm für die Partei auf den Weg gebracht: Der Bundesvorstand billigte die Parteireform auf seiner Sitzung am Montag in Berlin, wie Generalsekretär Peter Tauber nach den Beratungen sagte. 

Beschlossen werden sollen die Reformen auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe. Das Programm zielt vor allem darauf ab, mehr Mitglieder zu gewinnen und diese stärker an der Parteiarbeit zu beteiligen. Dazu gehört es, den Frauenanteil zu erhöhen, mehr Menschen aus Einwandererfamilien zu gewinnen und die Mitsprache der Mitglieder zu fördern.

Auf allen Ebenen bis hin zum Bundesvorstand soll es künftig gewählte Mitgliederbeauftragte geben. In den Kreisverbänden stehen sie Neumitgliedern als Ansprechpartner zur Verfügung, bei einem Austritt sollen sie innerhalb von vier Wochen einen Versuch unternehmen, das abtrünnige Mitglied zurückzugewinnen. Der Parteieintritt soll beschleunigt werden, dafür wird die Entscheidungsfrist von acht auf vier Wochen verkürzt. Der Mindestbeitrag für die Mitgliedschaft soll künftig bei acht Euro liegen, bei einem Bruttoeinkommen von weniger als 1000 Euro soll er aber nur fünf Euro betragen.

Um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Basis zu verbessern, sollen ab Anfang 2017 die Mitglieder die Möglichkeit erhalten, auf Parteitagen Anträge zu Sachfragen zu stellen. Dafür muss ein bestimmtes Quorum erfüllt sein - bei Bundesparteitagen beträgt es 500 Mitglieder.

Ausgeweitet werden sollen die Möglichkeiten, sich digital an der Ausarbeitung von Programmen zu beteiligen. Zuwanderer will die CDU künftig durch mehrsprachliche Materialien besser erreichen, für Menschen mit Leseschwäche soll es Materialien in leichter Sprache geben. Gremiensitzungen und Parteiversammlungen sollen zu festen Zeiten beginnen und enden, um die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie zu verbessern.

Die Umsetzung werde ein Schwerpunkt seiner Arbeit im kommenden Jahr sein, sagte Tauber. Die CDU müsse sich für die Herausforderungen der Zukunft wappnen, betonte der Generalsekretär.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein knappes, klar verständliches Wahlprogramm "auf zehn Seiten" aus. "Politik ist oft zu kleinteilig, zu detailversessen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. "Ein Wahlprogramm auf zehn Seiten, das würden viel mehr Menschen verstehen." Politik gehe alle an und nicht nur "die da oben", hob der CDU-Politiker hervor.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Josef Laumann, will politische Arbeit attraktiver für normale Werktätige machen. Wenn in Gemeinderäten oder Kreistagen die Fraktionssitzungen um 15.00 Uhr begännen, dann sei dies "eine große Herausforderung, das mit seinem Arbeitgeber und seinem Arbeitsplatz hinzubekommen", sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) auf WDR5.

Die CDU-Spitze hatte die Parteireform eigentlich bereits im Juli billigen wollen, allerdings werde dies wegen des Todes des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder verschoben.

(AFP)
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