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Haushaltsüberschüsse aus 2016
Kabinett beschließt Stabilitätsprogramm

Berlin: Kabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017
Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin, wo unter anderem das Stabilitätsprogramm 2017 beschlossen wurde. FOTO: afp, sl/
Berlin . Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte in Deutschland lassen den Schuldenstand sinken. Dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm 2017 zufolge betrug der Schuldenstand Ende 2016 noch 68,3 Prozent.

Im laufenden Jahr soll der Schuldenstand dann weiter auf rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abnehmen. Bis Ende 2020 soll wieder die in der EU erlaubte Obergrenze von 60 Prozent unterschritten werden.

Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland jährlich der EU über die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die öffentlichen Haushalte erzielten demnach einen Überschuss von insgesamt 0,8 Prozent des BIP. Zulässig wäre nach den EU-Regeln ein Defizit von bis zu drei Prozent.

"Durch unsere kontinuierliche und verlässliche Finanzpolitik tragen wir entscheidend zum wirtschaftlichen Aufwärtstrend und zur Stabilität in Europa bei", erklärte dazu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung werde diesen Kurs auch künftig fortsetzen. Zugleich setze sie "mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft".

(kess/AFP)
 
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