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Papier des Finanzministeriums
Berlin plant wohl für Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

Papier des Finanzministeriums: Berlin plant wohl für Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals
Das Bundesfinanzministerium denkt wohl über die Folgen eines Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nach FOTO: dpa
Hamburg . Schon wieder ein internes Papier der Bundesregierung über die Türkei. Dieses mal geht es um ein drohendes Scheitern des Flüchtlingsdeals. Urheber ist das Finanzministerium.

Die Bundesregierung hält einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei für möglich. Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien "völlig unklar", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. "Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen", heißt es darin. Die Finanzfachleute fühlen sich demnach zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.

Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit Ankara scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex "verlässlich geschützt" werden. Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, "müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten" auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Mehr Grenzkontrollen möglich

"Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier. Ansonsten drohe der Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie. Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei "bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar". Für den "Außengrenzschutz einschließlich Rückführung" hätten Drittstaaten "eine gesteigerte Bedeutung": Deren "Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden".

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug stellte die Europäische Union Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht, die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch aber nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.

Anfang der Woche war erst ein Papier aus dem Bundesinnenministeriums öffentlich geworden, in dem es um direkte Verbindungen der Türkei zu Terroristen geht. Das Entstehen hatte für Ärger innerhalb der Bundesregierung gesorgt, da das sonst auch zuständige Auswärtige Amt nicht einbezogen wurde.

(crwo/AFP)
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