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Sanktionsandrohung
Berlin streitet um Integrationszwang für Flüchtlinge

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge durch Sanktionsandrohungen zur Integration verpflichten. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnt. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

De Maizière findet für seine Pläne Unterstützung von prominenten Unionspolitikern in den Ländern. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", sagte CDU-Vize Julia Köckner, die unterlegene Wahlkämpferin aus Rheinland-Pfalz. "Mit einem solchen Gesetz machen wir deutlich, dass wir jeden ernst nehmen, aber auch, dass wir ernst machen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir müssen die Menschen gut integrieren. Die Angebote des Staates müssen da sein, aber es muss auch ein entsprechender Druck da sein, diese Angebote anzunehmen." Die wichtigsten Antworten zum Thema.

Was genau will die Bundesregierung in einem neuen Gesetz regeln?

De Maizière hat angekündigt, gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Integrationsgesetz zu erarbeiten, das im Mai vorgelegt werde. Union und SPD setzen dafür allerdings unterschiedliche Schwerpunkte. Während die Union in erster Linie Migranten zur Anerkennung hiesiger Regeln verpflichten will, geht es der SPD vor allem um mehr staatliche Integrationsangebote – etwa staatlich finanzierte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge, die in Aufnahmezentren nichts zu tun haben. Beides will die Koalition in ein neues Gesetz aufnehmen.

Nach Plänen der Union sollen Flüchtlingen, die sich etwa einem Integrationskurs verweigern, Sozialleistungen gekürzt werden können. Dies ist allerdings bereits nach geltender Rechtslage möglich. Zudem sollen anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren nicht mit einer unbefristeten Anschlusserlaubnis rechnen können, wenn sie nicht ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Zudem will der Minister eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge einführen, um Ghetto-Bildungen in Städten zu vermeiden. Sie sollen erst dann frei umziehen dürfen, wenn sie an einem Ort einen Arbeitsplatz vorweisen können.

Wie argumentiert die Union?

Für Klöckner sind Sanktionen eine Möglichkeit, ein anderes Verhalten von männlichen Migranten gegenüber Frauen durchzusetzen. "Manche glauben, ihr gelerntes Verständnis von der Minderwertigkeit der Frau könnten sie hier ungestört ausleben – und ohne Konsequenzen weiterhin alle Segnungen unseres freien Landes erhalten", sagte sie. Es gehe nicht nur um die Frage der Teilnahme an Integrationskursen, von denen es noch zu wenige gebe. "Es geht auch um die Teilnahme an weiteren vorgesehenen Integrationsmaßnahmen, damit erst gar nicht der Nährboden für Parallelgesellschaften, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Radikalisierungen bereitet wird."

Wie argumentiert die SPD?

Die SPD will sich dem Unionsanliegen nicht versperren, weist jedoch auf den Mangel an Integrationskursen hin. Volkshochschulen berichten von langen Wartelisten. "Erst einmal haben wir derzeit noch ein Problem auf der Angebotsseite", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). In der Regel seien die Menschen hochmotiviert. Man sollte aber genauer hinsehen, aus welchen anderen Gründen manche den Kurs nicht abschließen können, betonte Özoguz. 2015 dürften etwa 190.000 Migranten Integrationskurse besucht haben, doch seit 2013 kamen netto über 1,2 Millionen neu ins Land.

Was meinen Experten?

"Alle Experten sagen, dass die Motivation der Flüchtlinge extrem hoch ist, an Integrations- und Sprachkursen teilzunehmen", sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB). "Wir haben nur immer noch zu wenig Kurse." Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Hartz-IV-Leistungen könnten "bereits jetzt gekürzt werden, wenn jemand unentschuldigt fehlt". Auch im Aufenthaltsgesetz gebe es Sanktionsmöglichkeiten. Brücker sieht daher keinen Veränderungsbedarf.

"Eine Wohnsitzauflage, die die Menschen länger dort hält, wo sie keine Jobs finden, ist kontraproduktiv. Damit züchtet man Arbeitslosigkeit", so der Experte. "Arbeitsmobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt." Wer in eine Großstadt umziehen wolle, müsse dort selbst eine Wohnung zu angemessenen Mieten finden, wenn sie weiter durch Hartz IV bezahlt werden solle, sagte Brücker. "Das ist bereits eine Umzugsbremse." 

Quelle: RP
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