Kritik vom Europarat Berlin wieder wegen Korruption am Pranger
Berlin · Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem am Montag veröffentlichten Bericht moniert.
Deutschland habe bislang lediglich 4 von 20 Empfehlungen des Europarats "umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet", heißt es in dem Report der Experten. Besonders scharf kritisiert wird, dass Deutschland als eines von wenigen Länder immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe.
Es seien keinerlei Bemühungen erkennbar, dies zu tun. "GRECO fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls sowie die Verabschiedung der notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig weitergeführt werden", wird verlangt.
Lücke bei Bestrafung von Bestechungen
Weitere Defizite sieht GRECO auch bei der begrenzten Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.
Auch bei der Transparenz der politischen Finanzierung sehen die Experten in Deutschland "zahlreiche Unzulänglichkeiten". Auf schon früher geäußerte Bedenken habe man in Berlin nicht oder nur ablehnend reagiert. So gebe es etwa "Anlass für große Bedenken", dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vor Wahlkämpfen nicht so frühzeitig veröffentlicht werden, dass Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten ersichtlich werden.
Ein "Armutszeugnis" nannte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, den Bericht. "Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen", erklärte sie.
