Finanzen Schäuble: Betreuungsgeld soll in Haushalt fließen
Berlin/München · Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld einem Medienbericht zufolge nicht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen stecken, sondern in den allgemeinen Haushalt. Damit erteilte er Familienministerin Schwesig eine Absage.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) gegen eine Verwendung der Betreuungsgeld-Mittel für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen. Die Milliardensumme solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung. Die Karlsruher Richter hatten das Betreuungsgeldgesetz im Juli für verfassungswidrig erklärt, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die familienpolitische Leistung fehle.
Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Damit erteilte Schäuble Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Absage. Sie will, dass die freiwerdenden Betreuungsgelder auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Schwesig kündigte bereits Widerstand an. "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden", sagte sie der Zeitung.
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann pochte auf mehr Geld für die Kitas. Der Funke Mediengruppe sagte sie: "Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität." Auch der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der "Berliner Zeitung", es gebe in der Kinderbetreuung viel zu tun. "Wir brauchen das Geld für Kitas und Krippen", so Miersch.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sprach von einer "krassen Fehlentscheidung". Die Regierung lasse die Chance verstreichen, das Geld endlich sinnvoll in die Zukunftsaufgabe Kinder und Familien zu investieren. Zumindest dem Bundesfinanzminister fehle wohl schlicht die Bereitschaft dazu.
