EU-Kommission

Schäuble geht mit Juncker hart ins Gericht

Wolfgang Schäuble sorgt mit neuen Überlegungen über die Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission für Unruhe in der Koalition und in Brüssel. Die EU-Kommission könne nicht die Einhaltung der Verträge überwachen und zugleich selbst Politik machen, sagt der Finanzminister. Von Birgit Marschallmehr

Interview

Schlepper locken mit falschen Verträgen

Mit einer konzertierten Aktion wollen die Behörden den Zustrom von Asylsuchenden vom Westbalkan stoppen und an eine ähnliche Aktion im Frühjahr anknüpfen, bei der binnen 60 Tagen über 15.000 Anträge von Kosovaren entschieden worden war. "Das wollen wir jetzt übertreffen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, im Interview mit unserer Redaktion. Von Gregor Mayntzmehr

Zeitungsanzeigen in Albanien

Berlin will Flüchtlinge abschrecken

Mit Zeitungsanzeigen in Albanien versucht die Bundesregierung, Armutsflüchtlinge von der Ausreise nach Deutschland abzuhalten. Sie sind nur der Auftakt einer Aufklärungsoffensive der Bundesregierung zur Abschreckung von Flüchtlingen aus Ländern des Westbalkans. Von Jan Drebesmehr

DRK-Präsident Rudolf Seiters im Interview

"Zeltstädte können nur eine Notlösung sein"

Die derzeit an vielen Stellen entstehenden Zeltstädte zur Flüchtlingsaufnahme kommen nach Ansicht von DRK-Präsident Rudolf Seiters nur als Notlösung für höchstens zwei bis drei Monate in Frage. "Spätestens im Oktober brauchen wir feste Wohnunterkünfte", sagte Seiters im Interview mit unserer Redaktion. Von Gregor Mayntzmehr