Innenministerium verteilt Fragenkatalog

Regierung startet "Demografie-Check" für alle Gesetze

Exklusiv Altersvorsorge, Pflegereform, Ökosteuer – die Regierung überprüft bei allen Projekten, wie stark sie künftige Generationen belasten. Jetzt hat die Regierung still und leise sogar den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Demografie-Check" für alle ihre Vorhaben eingeführt. Allerdings bleiben Schwächen und eklatante Glaubwürdigkeitslücken. Von Gregor Mayntzmehr

SPD-Ministerpräsident im Interview

Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker

Torsten Albig bekommt viel Gegenwind. Auch seine Parteigenossen lehnen eine Sonder-Verkehrsabgabe zur Sanierung maroder Straßen ab. Im Interview mit unserer Redaktion legt der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein trotzdem nach. Von Gregor Mayntzmehr