Analyse

Judenhass mitten in Europa

Berlin. Die Demonstrationen gegen den israelischen Einsatz in Gaza arten vor allem in Deutschland und Frankreich in Antisemitismus der übelsten Sorte aus. In Paris werden Synagogen verwüstet, in Berlin Menschen mit Kippa verfolgt. Unterstützung für Israel ist nicht mehr breiter Konsens. Von Gregor Mayntzmehr

Elbe-Hochwasser von 2013

Fluthilfe-Milliarden wurden erst zur Hälfte abgerufen

Exklusiv Der acht Milliarden Euro schwere Fluthilfefonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Elbe-Hochwasser im Sommer 2013 ist offenbar deutlich überdimensioniert. NRW-Politiker wie Bärbel Höhn wollen die restlichen Milliarden jetzt für den Hochwasserschutz verwenden. Von Birgit Marschallmehr

Widerstand gegen Dobrindt

Grüne wollen die Maut im Bundesrat stoppen

Die für 2016 geplante Pkw-Maut stößt auf immer stärkeren Widerstand. Die Grünen kündigten an, das Projekt im Bundesrat zu stoppen. Die FDP fordert einen Maut-Gipfel mit den Nachbarländern, um wirtschaftliche Nachteile für deutsche Grenzregionen zu vermeiden. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntzmehr

Neuorientierung in der Opposition

Die Grünen werben um die Mittelschicht

Ein Dreivierteljahr nach der enttäuschenden Bundestagswahl beginnen die Grünen sich neu zu orientieren: Eine Vorstandskommission soll die Steuerpläne überprüfen - und Abschied nehmen von so manchen Blütenträumen. Von Birgit Marschallmehr

Wolfgang Schäuble im Interview

"Ich bin bereit, den Soli 2020 abzuschaffen"

Exklusiv Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Allrounder: Der 71-jährige CDU-Politiker äußert sich im Interview mit unserer Redaktion zur Steuerpolitik ebenso versiert wie zu den USA - oder zur Pkw-Maut. Von Eva Quadbeck und Birgit Marschallmehr