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Sondersitzungen in Berlin
Merkel verteidigt harte Haltung gegen Griechen

Angela Merkel verteidigt harte Haltung gegen Griechenland
Angela Merkel verteidigt die harte Linie gegen Griechenland und stellt sich damit auf Schäubles Seite. FOTO: afp, TOB/DG
Berlin. In der ersten Woche nach der Sommerpause soll der Bundestag über das dritte Hilfspaket entscheiden. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Die Momentaufnahme kurz vor der Fraktionssitzung der Union zeigt gute Stimmung. Die Abgeordneten essen Würstchen, scherzen und loben Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch bevor die Sitzungsglocke läutete, saßen viele Abgeordneten schon in kleineren Gruppen zusammen. Allein die CSU-Landesgruppe beriet vier Stunden lang. Wenn die Verhandlungen mit den Griechen erfolgreich verlaufen, soll der Bundestag in der ersten Woche nach der Sommerpause über das dritte Hilfspaket entscheiden.

Ein führender Unionsmann beschrieb die Stimmung als "düster". Die Abgeordneten müssten gegen ihre Überzeugung und gegen die Stimmung in ihren Wahlkreisen erneut Hilfskredite für die Griechen auf den Weg bringen. "Das Vertrauen in die griechische Regierung ist zerstört, worüber soll dann noch glaubwürdig verhandelt werden", hieß es hinter vorgehaltener Hand selbst unter Funktionsträgern.

Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel FOTO: dpa, Patrick Seeger

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Sondersitzung müde, aber konzentriert auftrat, ließ noch einmal Revue passieren, auf welch' gutem Weg die Griechen Ende vergangenen Jahres gewesen seien. Nach ihren vielen Treffen und den zahlreichen Stunden der Verhandlung mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras sagte Merkel, die Griechen hätten die Rettungspolitik zerschlagen wollen. "Das war eine Kampfansage." Am Ende wäre dies aber nicht erfolgreich gewesen. "Europa ist zusammengeblieben."

Die Kanzlerin berichtete hinter den verschlossenen Türen der Sondersitzung den Abgeordneten auch noch einmal, wie es am Wochenende Spitz auf Knopf stand und dass die beiden Möglichkeiten des Grexits oder neuer harter Sparrunden auf dem Tisch lagen. Wobei Merkel es nach Teilnehmer-Angabe sogar in der nicht-öffentlichen Sitzung vermied, das Wort "Grexit" in den Mund zu nehmen. Die Kanzlerin ging auch auf den Inhalt des Reformpapiers ein, das die Griechen nur unter enormem Druck annahmen. "Ein solches Papier hat es in der Geschichte der Euro-Rettung noch nie gegeben", räumte Merkel ein. "Wir müssen darüber kein schlechtes Gewissen haben", sagte die Kanzlerin und betonte auch, damit sei ein Zerwürfnis zwischen Frankreich und Deutschland verhindert worden.

Der erste Tag der Bankenschließung in Griechenland FOTO: ap

Für die große Koalition ist die Rettung Griechenlands zu einer Dauerbelastung geworden. Der Streit zwischen der SPD und Schäuble um dessen Grexit-Pläne spitzte sich gestern zu. Schäuble hatte bei den Verhandlungen am Wochenende die Option eröffnet, dass Griechenland für fünf Jahre aus dem Euro aussteigen könnte. Die SPD empörte sich über den Plan, bis Parteichef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite erklärte, davon gewusst zu haben. Dann wiederum empörte sich die SPD über Gabriel, bis dieser erklärte, von dem Plan gewusst, aber die Details nicht gekannt zu haben. Finanzminister Schäuble widersprach. Nun sieht sich die SPD von Schäuble getäuscht.

In der SPD-Fraktionssitzung, an der auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppen-Chef Jeron Dijssselbloem teilnahmen, räumte Gabriel ein, dass es vor dem entscheidenden Wochenende ein Vorbereitungstreffen im Kanzleramt gegeben habe. Dort sei auch Schäubles Grexit-Plan erläutert worden. Schäuble habe erklärt, dass wenn die Griechen einen Schuldenschnitt wünschten, dies aus rechtlichen Gründen in der Euro-Zone nicht möglich sei. Gabriel betonte aber auch, dass es keine förmliche Abstimmung in der Regierung über die Pläne gegeben haben. An der Runde im Kanzleramt nahmen neben Merkel, Gabriel und Schäuble auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier teil. Nach Informationen unserer Zeitung wurde Schäubles Papier, in dem der Grexit auf fünf Jahre beschrieben ist, auf Nachfrage am Freitag vor den entscheidenden Verhandlungen ans Wirtschaftsministerium weitergeleitet.

Für weiteren Ärger sorgt nun, dass Schäuble das Droh-Szenario des Grexits aufrecht erhält. Als der Finanzminister gestern seinen Grexit-Plan erneuerte, sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, von einem "sehr unanständigen Spiel".

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In der Unionsfraktion wird Schäuble für seine harte Haltung hingegen gefeiert. "Es sollten weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen, ansonsten machen wir uns erpressbar", sagte Uwe Schummer. Die meisten Unionsabgeordneten erhalten täglich böse Zuschriften, in denen sie aufgefordert werden, Griechenland nicht noch einmal entgegenzukommen. Viele Abgeordnete verübeln es der griechischen Regierung zudem, dass sie Schäuble und die Kanzlerin zum Feindbild im griechischen Volk gemacht hätten.

Inhaltlich ist das dritte Hilfspaket für die Union eine harte Nuss. So galt bislang als ein Garant für die Seriosität der Griechenland-Rettung die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Für viele Abgeordnete ist es zwingend, dass der IWF auch beim dritten Hilfspaket an Bord bleibt. Aus den Papieren Schäubles, die gestern in den Fraktionen vorlagen, geht allerdings hervor, dass sich der IWF zunächst nicht beteiligen wird. Da die Griechen gegenüber dem IWF säumig sind, will sich der Währungsfonds an der ersten Tranche eines neuen Pakts nicht beteiligen.

Quelle: RP
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