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Pläne der Bundesregierung
Zurück zur Sacharbeit - die Vorhaben des Koalitionsvertrages

Erbschaftsteuer und mehr: Zurück zur Sacharbeit
Blick in den Kabinettssaal im Bundeskanzleramt. Ganz links, wo die Glocke zu sehen ist, sitzt die Bundeskanzlerin. In der Mitte steht die Uhr mit vier Zifferblättern - ein Erbstück aus Bonner Zeiten. FOTO: dpa
Berlin. Noch anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl, doch Projekte wie Rentenreform, Leiharbeit und Erbschaftsteuer sind blockiert. Jetzt läuft Union und SPD die Zeit davon. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Die große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren Gesetze im Eiltempo erlassen. Getrieben durch Reaktionen auf Euro-Krise, Massenmigration und Terrorbedrohung, lief der Berliner Betrieb auf Hochtouren, zusätzlich zu teils ambitionierten Vorhaben im Koalitionsvertrag. Immer wieder fielen dabei Projekte unter den Tisch; die Außenpolitik dominierte die Tagesordnungen. Nun besinnen sich die Koalitionäre wieder verstärkt auf ihre eigentlichen Pläne im gemeinsamen Vertrag - obwohl die Flüchtlingskrise längst noch nicht gelöst ist.

Schließlich rückt die Bundestagswahl in greifbare Nähe, und die Zeit, die vor dem Wahlkampf zum Gestalten bleibt, läuft ab. Aber viele Gesetzespläne sind blockiert, auch durch die CSU. Ein Überblick.

Erbschaftsteuer Bei kaum einem anderen Thema gehen die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD so weit auseinander wie bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die aber muss bis Ende Juni in trockenen Tüchern sein, so hat es das Bundesverfassungsgericht verlangt.

Doch sämtliche Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stießen auf Kritik bei den anderen beiden Parteien. Zuletzt hatte die CSU einen Kompromissvorschlag unterbreitet - acht Punkte, die die Bayern geändert haben möchten. CDU und SPD legten aber schon ihr Veto ein. "Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen", sagt Carsten Schneider, Finanzexperte und Vizechef der SPD-Fraktion.

Wenn es nicht "sehr bald" einen fertigen Kompromiss gebe, werde das Verfassungsurteil nicht umgesetzt. "Ich gehe davon aus, dass dann ab Mitte 2016 die Verschonung von Firmenerben wegfällt. Das wird dann Tausenden vor allem kleineren Unternehmen sehr schaden", drohte Schneider der CSU. Doch selbst bei einem Treffen der Unionsspitzen im Kanzleramt Anfang März ließ sich CSU-Chef Seehofer in der Sache nicht bewegen. Streit gibt es vor allem um den steuerlichen Umgang mit kleinen Betriebsvermögen.

Werkverträge und Leiharbeit Die SPD dringt auf eine Reform, um Ausbeutungen bei Werkverträgen und Leiharbeit zu stoppen. Gesetzesänderungen scheiterten bisher aber immer wieder am Koalitionsgerangel. Die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet, ihre Schwesterpartei CDU signalisierte bereits etwas mehr Verständnis als bei der Besteuerung von Firmenerben. Die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht aber vehement auf der Bremse.

Sie hatte der CSU bereits Zugeständnisse gemacht; auch Wirtschaftsvertreter können mit Nahles' Vorschlag leben. So soll es eine längere Entleihdauer für Arbeitskräfte geben, auch ausgedehnte Fristen für die Entgeltgleichheit mit den Stammbeschäftigten sind vorgesehen. Und die Gewerkschaften gehen mit ihrem Wunsch nach mehr Mitbestimmung für Betriebsräte leer aus. "Der Gesetzentwurf zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen liegt seit November im Kanzleramt.

Das ist ein Unding", beschwert sich Carola Reimann, als SPD-Fraktionsvize zuständig für Arbeit und Soziales. Die im Kanzleramt vorliegenden Gesetzentwürfe müssten schnell ins Kabinett, mahnt Reimann: "Allen muss nach den Landtagswahlen klar sein, dass ruhiges und verlässliches Handeln höchste Priorität hat."

Rentenreform Die sogenannte Flexi-Rente hat Ministerin Nahles bereits auf Eis gelegt, wohl zugunsten der Reform der Leiharbeit.

Doch die SPD hatte sich auf die Fahnen geschrieben, Menschen zu helfen, die ab einem Alter von 63 Jahren in Teilrente gehen und gleichzeitig in Teilzeit weiterarbeiten. Sie sollen künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten können. Jetzt bewirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel stattdessen die sogenannte Geringverdienerrente. 180 Millionen Euro, die über die Jahre anwachsen, sind bereits im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2017 verankert worden.

Die Rente könnte zum 1. Juli 2017 eingeführt werden. Beschlossen ist die Reform aber noch lange nicht - seitens der Union gibt es erhebliche Vorbehalte. Das gilt ebenso für eine Rentenangleichung zwischen Ost und West, auf die die Sozialdemokraten dringen.

Bundesteilhabegesetz 160 Millionen Euro soll es im Haushalt 2017 für eine bessere Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft geben. Darauf haben sich Gabriel und Schäuble geeinigt.

Für die SPD ist es ein zentrales Anliegen. Der vorliegende Referentenentwurf hat es bisher aber nicht einmal in die Ressortabstimmung geschafft. Regierungskreisen zufolge soll das auch nicht vor dem 13. April erfolgen. Dann gibt es dem Vernehmen nach wohl noch einmal ein Treffen der Parteichefs von Union und SPD - und eine neue Chance, dass es mit den Hausaufgaben der großen Koalition doch noch vorangeht.

Quelle: RP
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