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Berlin
Seehofer macht Front für Grenzschließung

Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern
Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern FOTO: dpa, ga Kjer
Berlin. Bayern bereitet sich auf eine mögliche Abriegelung seiner Grenze nach Österreich vor / Seehofer: "Dann wird Zuwanderung abebben" Von Eva Quadbeck

Die neue Politik der Österreicher, nur noch höchstens 80 Flüchtlinge am Tag im eigenen Land aufzunehmen, aber deutlich mehr Menschen nach Deutschland durchzuwinken, hat die Debatte um Grenzkontrollen, Obergrenzen und Grenzschließungen erneut entfacht. Unterdessen signalisierten die Bayern, dass sie auf eine mögliche Grenzschließung vorbereitet sind.

"Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, dass drei Polizeipräsidien in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West den Auftrag erhalten hätten, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, innerhalb weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder kontrollieren zu können.

Die klassischen Grenzposten wurden an der deutsch-österreichischen Grenze längst zurückgebaut. Nun sollen für mögliche neue Grenzschließungen frühere Liegenschaften der Grenzpolizei oder Container genutzt werden.

Sollte es tatsächlich zu ähnlichen Grenzsicherungen kommen, wie sie inzwischen Österreich und die Balkan-Länder eingeführt haben, dann würden wahrscheinlich Bundes- und bayerische Landespolizei zusammenarbeiten, ähnlich wie sie dies auch bei der Sicherung des Industriestaaten-Gipfels G7 im vergangenen Sommer in Elmau gemacht haben.

Die Bundespolizei allein verfügt nur über personelle Kapazitäten für drei Wochen, um die Grenzen weitgehend zu kontrollieren. Seit dem vergangenen Herbst existieren bei der Bundespolizei Szenarien, wie die Abriegelung der deutsch-österreichischen Grenze funktionieren könnte. Die bayerische Landesregierung steht seitdem bereit, mit ihren Landespolizisten die Bundespolizei zu unterstützen. Seehofer bot Merkel diese Hilfe auch mehrfach öffentlich an. Die Kanzlerin ist aber weiter strikt gegen eine Schließung der deutschen Grenzen.

Am Wochenende legte Seehofer noch einmal nach. "Ich prophezeie Ihnen: Wenn Deutschland deutlich macht, dass es Grenzen für die Aufnahme gibt, dann wird auch die Zuwanderung abebben", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Derzeit fühlten sich viele noch eingeladen. Wenn eine europäische Lösung nicht vorankomme, müsse eben mehr auf nationale Maßnahmen gesetzt werden. "Konkret heißt das: Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisungen von Flüchtlingen", sagte Seehofer und verwies darauf, dass neben den Österreichern auch Schweden, Dänen und Belgier so handelten.

Die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, Guido Wolf in Baden-Württemberg und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt sind in der Frage der Flüchtlinge längst auf Seehofer-Kurs. Sie treten mit der Forderung nach Tageskontingenten auch für eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug ein. Seehofer eilte am Wochenende nach Rheinland-Pfalz, um Klöckner dort im Wahlkampf ausgerechnet im Heimatort des früheren Kanzlers Helmut Kohl zu unterstützen.

Die Frage, ob und in welchem Umfang Grenzschließungen der deutschen Wirtschaft schaden können, wird kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsverbände hatten immer wieder vor massiven Nachteilen gewarnt, wenn Lkw mit wichtigen Lieferungen stundenlang an den Grenzen hängenblieben. Für Wirbel sorgte am Wochenende ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums, wonach das Risiko beherrschbar sei. Der Bericht beziehe sich nur auf die Folgen vorübergehender, punktueller Grenzkontrollen, wie sie derzeit in Kraft seien, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Dauerhafte, intensive Kontrollen hätten aber gravierende Folgen für die exportintensive deutsche Wirtschaft.

Quelle: RP
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