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Rentengipfel im Kanzleramt
Parteispitzen entscheiden über rentenpolitische Vorhaben

Renten-Gipfel im Kanzleramt: Parteispitzen entscheiden über Vorhaben
FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Eine kleine Spitzenrunde berät über letzte rentenpolitische Weichenstellungen in dieser Wahlperiode. Dazu hat Kanzlerin Merkel den CSU-Chef Seehofer, Finanzminister Schäuble und die SPD-Politiker Gabriel und Nahles ins Kanzleramt gebeten. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Die Spitzen der großen Koalition wollen am Donnerstagabend entscheiden, welche rentenpolitischen Vorhaben sie in dieser Legislaturperiode noch umsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neben CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Kanzleramt gebeten.

Darum geht es:

  • Erwerbsminderungsrente Krankheit und Arbeitsunfähigkeit bergen ein hohes Armutsrisiko. Die große Koalition hat das erkannt, bei ihrer großen Rentenreform 2014 aber nur jene geringfügig besser gestellt, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen. Nun soll nachgebessert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Union und SPD einigen, ist gut, denn Arbeitnehmerflügel und SPD erheben gleichlautende Forderungen. "Wir brauchen deutliche Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente betrage nur 730 Euro monatlich. Ohne Familie oder Rücklagen fielen viele Erwerbsgeminderte in die Grundsicherung. Die CDA fordert, Zurechnungszeiten schnellstmöglich von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen und dann künftig analog zum Renteneintrittsalter anzuheben sowie die Abschläge abzuschaffen. Kosten: ein einstelliger Milliardenbetrag.
  • Geringverdiener Gabriel hat eine Mindestrente gegen Altersarmut zum zentralen SPD-Wahlkampfthema erklärt, wenn die Union nicht vorher schon mitzieht. Nahles hatte ihr Konzept einer Lebensleistungsrente jedoch beerdigt, weil es die Rentenversicherung überfordert hätte. Nach diesem Konzept sollten die Renten von Niedrigverdienern aufgestockt werden, die 40 Beitragsjahre nachweisen. Nun ist im Gespräch, für Zahlbeträge einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter einzuführen. Vorsorgeaufwendungen würden dann zumindest zum Teil nicht mehr auf die Sozialleistung angerechnet, so dass Betroffene insgesamt höhere Leistungen erhielten. Auch für Geringverdiener "müssen sich die lebenslang gezahlten Beiträge und die private und betriebliche Vorsorge auszahlen", sagte Laumann. "Deshalb fordert die CDA Freibeträge oder Zuschüsse in der Grundsicherung - für die gesetzliche Rente, die Betriebsrenten und die Riester-Vorsorge." Diskutiert wird zudem, Selbstständige, die nicht anderweitig versichert sind, in die Rentenversicherung zu zwingen.
  • Ost-West-Rentenangleichung Dass in den nächsten Monaten noch ein Gesetz zur Rentenangleichung verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Es gibt zwei entscheidende Hürden: Nach Plänen von Arbeitsministerin Nahles wird die Angleichung zunächst jährlich 1,8 Milliarden Euro, ab 2020 dann 3,9 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Schäuble will diese Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt tragen. Zweite Hürde: Trotz der Kosten wird es Verlierer geben - die Arbeitnehmer im Osten, deren Rentenbeiträge nach einer Reform nicht mehr höher bewertet würden. Kanzlerin Merkel gehörte stets zu den Befürwortern der Ost-West-Angleichung. Aus dem Leitantrag der CDU für den nächsten Parteitag wurde die Passage aber wieder gestrichen, dass man die Angleichung noch in dieser Wahlperiode umsetzen werde.
  • Private Vorsorge Union und SPD haben sich bereits auf ein neues steuerlich gefördertes Betriebsrentenmodell für Einkommen bis 2000 Euro brutto und auf eine Erhöhung der Riester-Förderung geeinigt. Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten.
  • Rentenniveau Nahles, die bereits am Freitag das Gesamtkonzept vorstellt, will verhindern, dass das Rentenniveau, der Anteil der Rente am Durchschnittslohn, von 48 auf bis zu 41,6 Prozent im Jahr 2045 absinkt. Sie fordert eine neue "Haltelinie" für die Zeit ab 2030. Dies kann jedoch deutlich höhere Rentenbeiträge, einen erheblich höheren Rentenzuschuss des Bundes oder den weiteren Anstieg des Rentenalters bedeuten - oder eine Mischung aus allem. Die Union verlangt eine neue Rentenkommission, die für eine solche große Reform erst in der nächsten Leigslaturperiode Vorentscheidungen treffen soll. "Die CDA fordert daher den Einsatz einer Kommission, die alle nötigen Faktoren berücksichtigt und außerhalb des Wahlkampfs eine tragfähige Lösung erarbeitet", sagte Laumann.
Quelle: RP
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