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Analyse
Rot-rot-grüne Versuchung

Berlin. Will die SPD abseits der großen Koalition eine realistische Machtperspektive im Bund, braucht sie Grüne und Linke. Doch wie realistisch ist ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl? Und wie groß der Wille dazu? Von Eva Quadbeck

Die Lockerungsübungen der SPD für ein rot-rot-grünes Bündnis sind vor allem taktischer Natur. Die Sozialdemokraten wollen sich eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition schaffen. Die im Umfragetief verharrende Partei braucht endlich auch wieder eine überzeugende Konstellation, in der sie den Kanzler stellen könnte. Noch erscheint ein Linksbündnis in Deutschland als eher unwahrscheinlich. Doch mit verbalen Offerten und dem Abgleichen der jeweiligen roten Linien beginnen neue politische Projekte.

Welche Signale setzt die SPD?

Die Sozialdemokraten haben im Umgang mit den Linken einen Kurswechsel vollzogen. Noch im Wahlkampf 2013 hatten sie ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen. Von dem Ausschlussprinzip ist die SPD schon länger abgerückt. Seit einigen Monaten gibt es immer wieder Signale für eine Öffnung. Meistens kleiden die Sozialdemokraten ihre rot-rot-grünen Botschaften aber in Wenn-Dann-Sätze. So erklärte Generalsekretärin Katarina Barley in dieser Woche, die SPD könne sich ein Bündnis mit den Linken vorstellen, wenn diese auf einen "realistischen" Kurs schwenkten. Im Juni mahnte SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der in Europa erstarkenden Rechtspopulisten an, dass die linken Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssten. Damit meinte er auch die Parteien im eigenen Land. Gabriel besuchte sogar den früheren Linken-Chef und abtrünnigen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine zu einem gemeinsamen Kaffeetrinken im Saarland.

Wie reagieren die Linken?

Die pragmatischen Linken aus Ostdeutschland reißen die Tür, an die die SPD klopft, weit auf. Fraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow meinen, wie Gabriel, dass ein Linksbündnis ein gelungenes Bollwerk gegen den Rechtspopulismus im Land wäre. Mit einer von Bartsch und Ramelow repräsentierten Linken könnte sich die SPD mühelos auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Mächtig Einfluss in der Partei haben aber eben auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Lafontaine. Als Barley in dieser Woche erneut die rot-rot-grüne Option ins Spiel brachte, grätschte Lafontaine dazwischen. Er bezeichnete Hillary Clinton als "vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus". Wagenknecht hatte vergangene Woche die übrigen Parteien im Bundestag empört, als sie die EU-Politiker als "Anti-Demokraten" bezeichnete. Nun gilt in der SPD die Devise: Rot-Rot-Grün ja, aber ohne Wagenknecht. Nur das erscheint wenig realistisch.

Wie positionieren sich die Grünen?

Die Grünen halten sich in dieser Debatte auffällig zurück. Parteichef Cem Özdemir hat seine Partei auf einen Kurs der Eigenständigkeit eingeschworen, nach dem man sich weder an das eine noch an das andere Lager binden sollte. Der Hauptgrund, warum die Grünen sich aus dieser Debatte heraushalten, ist aber, dass sie selbst derzeit inhaltlich und personell sehr schlecht sortiert sind.

Gibt es inhaltlich die Chance auf einen Konsens?

Der schwierigste Knackpunkt für eine rot-rot-grüne Koalition ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind umstritten. Der radikale linke Flügel fordert einen Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern. Bei den Realpolitikern wäre eine Einigung zwar möglich, dass eine neue Regierung keine weiteren Einsätze beschließt. Doch auch diese Schritte könnten SPD und Grüne nicht mitgehen. In der Sozialpolitik hingegen wären Einigungen denkbar. Bei der Rente und den Bezügen für Hartz-IV-Empfänger wäre allerdings mit drastischen Steigerungen der Haushaltsausgaben zu rechnen, die ein rot-rot-grünes Bündnis über Steuererhöhungen und Neuverschuldung finanzieren würde.

Welche Bedeutung hat die Bundespräsidentenwahl?

Die Bundespräsidentenwahl im Februar des kommenden Jahres könnte ein Lackmustest für den Willen des linken Lagers sein, tatsächlich etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen. Wenn es noch nicht einmal gelingen sollte einen gemeinsamen Kandidaten für Schloss Bellevue zu finden, dann rückt auch eine mögliche Koalition auf Bundesebene in weite Ferne. Aktuell laufen im linken Lager Gespräche für einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl in der Bundesversammlung. Fraglich ist, ob sich die Grünen einbinden lassen, denn sie riskieren damit, bei der Bundestagswahl ihre bürgerlichen Wähler zu verlieren.

Wie funktioniert das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen?

Die Koalition in Thüringen funktioniert überraschend gut. Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich als Pragmatiker, der auch in den Reihen der Länderschefs durchaus mal die Stimme der Vernunft erhebt. Wenn auf Bundesebene eine neue Machtkonstellation geschaffen werden soll, dann ist ein funktionierendes Vorbild auf Länderebene unerlässlich. Diese Bedingung wäre mit Thüringen erfüllt. Seit Dezember 2014 ist Rot-Rot-Grün dort an der Regierung.

Ist die Zeit reif für eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Ein Linksbündnis gilt zumindest nicht mehr als Schreckgespenst. Die Zeit ist also nicht direkt reif, aber die Widerstände sind geringer geworden. Sollte diese Option 2017 im Vergleich zu heute an Gewicht gewinnen, wird die Union garantiert wieder ihre kampagnefähigen roten Socken auspacken. Damit wird sie auch noch eine Reihe von Wählern überzeugen können. Die Zugkraft von einst wird eine solche Kampagne aber nicht mehr haben. Eine neue Konstellation hat 2017 gute Chancen, da die Wähler und auch die Akteure selbst der großen Koalition überdrüssig sind. Je geringer die Chancen für Schwarz-Grün ausfallen, desto mehr steigen die für Rot-Rot-Grün.

Quelle: RP
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