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Interview mit Stephan Weil
"Konzerne müssen für Atommüll bezahlen"

Stephan Weil - ein beharrlicher Pragmatiker
Stephan Weil - ein beharrlicher Pragmatiker FOTO: dpa, Friso Gentsch
Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Verteilung der Flüchtlinge, die Bund-Länder-Finanzreform und die Lagerung des atomaren Mülls. Von Birgit Marschall

Berlin Niedersachsen, wo Stephan Weil seit über zwei Jahren regiert, umhüllt Bremen und grenzt im Norden an die Hansestadt Hamburg. Zwei Stadtstaaten, die schon so sehr aus den Nähten platzen, dass sie kaum noch Flächen finden für neue Flüchtlingsunterkünfte. Doch Niedersachsen könne den Städten nicht helfen, weil es selbst genügend zu tun habe, sagt Weil im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Weil, haben Sie Verständnis für die Städte, die kaum mehr Flüchtlinge unterbringen können und deshalb die Flächenländer darum bitten, ihnen Flüchtlinge abzunehmen?

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

Weil Natürlich habe ich Verständnis, aber leider stehen alle Bundesländer vor großen Herausforderungen, nicht nur die Stadtstaaten. Es ist auch für die Flächenländer nicht einfach, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir müssen deshalb die Asylverfahren beschleunigen - unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze. Das ist der Weg, der allen am besten hilft.

Die Asylverfahren würden weniger, wenn man gut qualifizierten Flüchtlingen direkt den Weg auf den Arbeitsmarkt ebnen würde, etwa über die "Blue Card". Warum macht man das nicht einfach?

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: dpa, fg fdt mbk fdt

Weil Die Forderungen nach einer stärker erwerbsbezogenen Einwanderungspolitik sind richtig. Wir haben wegen des wachsenden Fachkräftemangels allen Grund, darüber nachzudenken, woher wir mehr qualifizierte junge Leute bekommen. Aber wir müssen erst einmal die akute Herausforderung durch Flucht und Asyl bewältigen. Deswegen steht derzeit vor allem die Frage im Vordergrund, wie wir es schaffen, die Verfahren zu beschleunigen.

Wie wollen Sie die Asylverfahren denn schneller abwickeln?

Weil Den voraussichtlich asylberechtigten Flüchtlingen müssen wir rasch Sicherheit geben, dass sie hier bleiben und dann gerne auch hier arbeiten können. Auch denjenigen, die kein politisches Asyl bekommen, müssen wir in einem rechtsstaatlichen Verfahren schnell Gewissheit geben. Dann spricht auch nichts dagegen, dem einen oder anderen dennoch den Weg in unseren Arbeitsmarkt zu ebnen, und zwar außerhalb des Asylverfahrens.

Worauf legen die Länder jetzt in der Flüchtlingspolitik besonders Wert?

Weil Wir brauchen jetzt schnell die vereinbarte finanzielle Entlastung des Bundes für die Kommunen. Der Bund hat sich bereit erklärt, nach der Sommerpause mit den Ländern über eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten zu verhandeln. Schwieriger ist die Frage der Verfahrensbeschleunigung, und zwar unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Wir sind immer noch in der Situation, dass der Bearbeitungsberg der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wächst. Die Bundesregierung hat viel zu spät erkannt, dass das der eigentliche Flaschenhals ist. Wenn Asylverfahren eineinhalb Jahre dauern, bringt das enorme Folgekosten mit sich. Bundesinnenminister de Maizière will zwar 2000 neue Mitarbeiter beim Bundesamt einstellen, das geht aber alles viel zu langsam.

Die Kommunen hoffen auf Entlastung auch durch die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Warum kommen die Länder da so schwer auf einen Nenner?

Weil Im Moment gibt es schlichtweg zu wenig Pragmatismus, und die Phase der Prinzipienreiterei ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Aber zum Kompromiss gehört, dass sich alle Länder darin wiederfinden. Wir sind als Niedersachsen zum Beispiel an der Stelle Umsatzsteuervorwegausgleich deswegen gesprächsfähig, weil wir das Thema vom Ende her denken. Es muss Zielkorridore dafür geben, was für alle Länder nach der Neujustierung des Finanzausgleichs herauskommt. Die neuen Länder werden sicher einen höheren Ausgleich bekommen als die alten Länder. Innerhalb der West-Länder aber müssen wir Wert darauf legen, dass die Unterschiede nicht allzu groß werden.

Was muss der Bund an Geld für die Länder auf den Tisch legen, damit die Finanzreform gelingt?

Weil Der Bund hat den Ländern 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wobei das für die Länder nur etwa fünf Milliarden Euro netto bedeutet. Das ist immerhin eine Grundlage, aber aus Sicht der Länder noch nicht ausreichend. Jetzt brauchen wir aber auch eine Einigung unter den Ländern. Das ist momentan das größere Problem.

Wie bewerten Sie die geplante Abschmelzung des "Soli" ab 2020?

Weil Für die Steuerzahler ist es gut, für die Gesellschaft ist es nicht gut. Deutschland steht wegen der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen: Wir werden noch mehr für Bildung und noch mehr für strukturschwache Regionen ausgeben müssen. Deshalb halte ich die von der Union durchgesetzte Abschmelzung des "Soli" für falsch.

Der umstrittene Stromnetzausbau soll nach der jüngsten Vereinbarung von Bund und Ländern jetzt öfter als bisher mit Erdkabeln funktionieren. Freuen Sie sich darüber?

Weil Ja, Erdkabel tragen deutlich zur Konfliktvermeidung bei, auch wenn wir dadurch einen höheren Kostenaufwand haben. Offen ist, ob jetzt wirklich alle Stromtrassen ganz neu geplant werden müssen. Hier gibt es dringenden Klärungsbedarf. Wenn wir jetzt vollständig zurück auf Start gehen würden, würde das den Netzausbau um Jahre zurückwerfen. Das können wir uns nicht leisten. Diese Fragen kann uns aber nur die Bundesregierung beantworten.

Wie wollen Sie den teuren Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls finanzieren?

Weil Ich bin dafür, die Durchführung des Kraftwerksrückbaus und die Lagerung des Atommülls öffentlich-rechtlich eng kontrollieren und begleiten zu lassen. Die Finanzierung des Rückbaus und der Endlagerung muss von den großen Energiekonzernen geleistet werden, die über Jahrzehnte blendend an der Atomkraft verdient haben. Ich befürchte, dass sich die Energiekonzerne gerade finanziell zurückziehen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf.

Birgit Marschall führte das Interview.

Quelle: RP
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