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Berlin
Verbraucherschützer mahnen Banken ab

Berlin. Basiskonten für bedürftige Menschen sollen bei sechs Instituten sogar teurer als herkömmliche Konten sein. Von Jan Drebes

Eigentlich sollen Menschen mit wenig Geld wie Obdachlose von sogenannten Basiskonten profitieren. Stichproben der Verbraucherzentralen ergaben jedoch, dass diese Konten bei mehreren Banken teurer als herkömmliche Konten sind. Der Verband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat sechs Institute abgemahnt. Seit Juni gelten Vorgaben für die vergünstigten Konten, die nicht eingehalten wurden.

So stellten die Verbraucherschützer nach eigenen Angaben bei der Deutschen Bank, der Postbank, der Targobank, der Sparkasse Holstein, der Volksbank Karlsruhe und der BBBank Verstöße gegen die Richtlinien fest. Ihre Preisgestaltung sei mit den gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar, hieß es. "Basiskonten sollten vor allem Verbrauchern, die wenig Geld haben, den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr ermöglichen", sagte Christina Buchmüller, Finanzexpertin vom VZBV. Dieser Zweck werde unterlaufen, wenn Verbraucher gerade für Basiskonten mehr zahlen müssten als andere Kunden für vergleichbare Konten.

Seit dem 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf "Guthabenbasis" einzurichten. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Eine Million Menschen sollten davon profitieren. Noch liegen jedoch keine Daten vor, ob das tatsächlich so ist.

Die Verbraucherschützer zogen für den Vergleich der Konten nicht nur den Grundpreis heran, sondern berücksichtigten auch Preise für einzelne Transaktionen. Sie kritisieren außerdem, dass manche Basiskontoinhaber, die ihr Konto nur online führen, denselben Grundpreis bezahlen müssen wie jene, die zusätzlich oder ausschließlich die Filialberatung nutzen wollen.

Unterdessen werfen die Grünen der Bundesregierung vor, kaum gegen anhaltend hohe Zinsen für Dispokredite vorzugehen. Derzeit verlangen viele Institute in der Spitze um zehn Prozent, teils sogar mehr. Die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt, ergab jedoch, dass das Ressort keine Kenntnisse über die Umsetzung der neuen Transparenzvorschriften hat. Den Regeln zufolge müssen Banken seit März die Dispozinsen prominent ausweisen. Die Grünen werfen den Instituten vor, das nicht ausreichend zu tun. Eine Evaluierung des Gesetzes soll laut Ministerium nach fünf Jahren, also 2021, erfolgen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch, hält das für viel zu spät. "Wir fordern zur effektiven und raschen Reduzierung der Dispozinsen eine gesetzliche Begrenzung in Form einer dynamischen Obergrenze, die sich an einem Leitzins orientiert", sagte Maisch. Die Bundesregierung lehnt ein solches Instrument ab.

Quelle: RP
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