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Griechenland-Hilfe
Wolfgang Schäuble sorgt für Zwist in der Koalition

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen Nachbesserungswünschen für die Vereinbarung der Geldgeber-Institutionen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. Von Birgit Marschall

"Was Schäuble da vorbringt, ist alles nicht neu", sagte die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD). "Wir wissen schon seit zwei Wochen, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die Privatisierungserlöse zu hoch angesetzt sind und dass der IWF vorerst nicht an Bord ist", sagte sie. "Wenn Schäuble das nicht passt, hätte er es längst thematisieren müssen, nicht wenige Tage vor der Entscheidung." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte mit Unverständnis reagiert. Unangenehm für Schäuble war, dass auch das Kanzleramt die Fortschritte gelobt hatte.

Schäuble hatte am Mittwoch eine schriftliche Bewertung der Vereinbarung nach Brüssel gesandt. Darin hieß es, nicht alle Gipfelbeschlüsse von Mitte Juli würden komplett erfüllt. Schäuble verlangte zudem Nachbesserungen in drei Punkten: Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle ein eigenes Bekenntnis zu der Vereinbarung ablegen.

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse müsse nachgeliefert und zudem nachgewiesen werden, dass aus dem geplanten Privatisierungsfonds 25 Milliarden Euro fließen könnten, die zur Stützung der griechischen Banken eingesetzt werden sollen. Der erste Punkt ist Schäuble der wichtigste, denn ohne Beteiligung des IWF droht die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion bei der Abstimmung im Bundestag am nächsten Dienstag oder Mittwoch weiter zu steigen. Im Juli gab es bereits 65 Abweichler.

"Griechenland ist jetzt ein europäisches Problem, das wir ohne den IWF lösen können und müssen. Wenn wir nächste Woche abstimmen, ist er jedenfalls faktisch nicht mit dabei", sagte dagegen Arndt-Brauer. Schäuble wolle in Wahrheit nur die eigene Fraktion besänftigen.

In der Union sind viele tatsächlich dankbar: "Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. Daran sind größte Zweifel angebracht", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Während Schäuble gegen die Transferunion kämpfe, sei der SPD das egal. "Geld hat bei der SPD noch nie eine Rolle gespielt." Ohne den IWF an Bord gehe es nicht. "Es gibt eine große Skepsis bei denen im Bundestag, die ökonomische Vernunft walten lassen", warnte er.

Das griechische Parlament sollte die Vereinbarung in der Nacht beschließen. Die Eurogruppe der Finanzminister berät heute ab 15 Uhr. Schäuble will sich zu Beginn äußern. Die Sitzung sei ergebnisoffen, betonte sein Sprecher. Möglich sei auch, dass sich die Runde nicht einigen werde. Dann müsse es eine weitere Brückenfinanzierung geben.

Quelle: RP
 
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