BND-Affäre Linke will gegen Ermittlungsbeauftragten klagen
Berlin · Die Linkspartei will gegen einen von der großen Koalition eingesetzten Sonderermittler in der BND-Affäre klagen. "Das ist völlig unzureichend und indiskutabel", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.
Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Nach bislang bekanntgewordenen Plänen der Koalition soll nur dem Ermittler Einblick in die BND-Akten gewährt werden.
Der Opposition werde dadurch das Recht genommen, sich selbst ein Bild von den umstrittenen Selektoren-Listen zu machen, sagte Gysi. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei.
Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Telekommunikationsdaten durchforstet haben soll. Der BND steht im Verdacht, den Amerikanern unter anderem bei Wirtschaftsspionage geholfen zu haben. Die USA sperren sich bislang gegen die Einsichtnahme in die Selektoren-Liste.
