| 10.36 Uhr

Zustimmung des Bundesrats ungewiss
Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern

Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere während der Debatte im Bundestag. FOTO: dpa, mkx
Berlin. Die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sollen in Zukunft als sichere Herkunftskänder gelten. Das hat der Bundestag trotz Kritik beschlossen. Grüne und Linke wollen im Bundesrat dagegen stimmen.

Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Kritik hatte es auch von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen gegeben. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig. 

Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteilig gewesen sein sollen.

Grüne und Linke lehnen Gesetz ab

Der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Grüne und Linke verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Homosexuellen, Diskriminierung von Frauen sowie Fälle von Folter und anderer politischer Verfolgung in den drei Staaten. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", erklärte Andrej Hunko (Linke). Die Fälle von Verfolgung in den Staaten räumten Redner der Koalition in der Debatte auch ein. Sie betonten jedoch, dass Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft würden.

"Zum Helfen gehört auch Nein sagen können"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können." Ziel seines Gesetzentwurfes ist es, die Asylverfahren zu verkürzen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", sagte der Innenminister.

Im vergangenen Jahr waren fast 26.000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien lag im ersten Quartal 2016 bei 0,7 Prozent. Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich oft schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an.

(hebu/afp/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.