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Foto: dpa, Radek Pietruszka
Essay zum Kampf gegen die Schuldenkrise: Europa 2020 – ein Szenario
Ein Chef für die EU, ein Brüsseler Wächter über die nationalen Haushalte und eine einheitliche Mülltrennung? Europa soll enger zusammenrücken, um der Schuldenkrise Herr zu werden und im globalen Wettlauf der Wirtschaftsregionen zu bestehen. Doch wie könnte ein solches Europa aussehen? Ein Szenario.
Brüssel, irgendwann im Jahr 2020. EU-Präsidentin Angela Merkel hat Bundeskanzler Sigmar Gabriel und seinen französischen Amtskollegen Francoise Holland zum Rapport in die belgische Stadt zitiert. Die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs haben in ihren Ländern erneut die erlaubten Schuldengrenzen des "Berliner Vertrags“ von 2012 überschritten.
Die EU-Chefin verlangt nun einen konkreten Defizitabbauplan. Überzeuge der nicht, droht Merkel in einem Interview mit der "Europäischen Allgemeinen Zeitung“ (EAZ) kurz vor dem Treffen, werde sie die Milliardenhilfe für die deutsche Stahl- und Automobilindustrie und den Weinanbau in Frankreich kürzen. Außerdem will Merkel ihren für Haushalt zuständigen Kommissar, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, nach Berlin schicken, um die Fortschritte beim Schuldenabbau zu überwachen. Eine Liste mit Einschnitten ins deutsche Sozialsystem hat Sarkozy bereits von seinen Beamten erarbeiten lassen.
Großbritannien und das Pfund
Die EU hat ein neues Gesicht. Sie ist auf 26 Mitgliedsländer angewachsen, der Euro-Raum hat sich mehr als verdoppelt. Nur Großbritannien hatte sich bei der Euro-Erweiterungsrunde 2015 für die heimische Währung Pfund entschieden und war auch aus der Union ausgetreten. Seither steckt das Land in einer Wirtschaftskrise.
Der Euro ist derweil zur führenden Leitwährung der Welt emporgestiegen und hat den Dollar abgelöst. Die Wirtschaftsleistung der 26er-Euro-Gruppe liegt knapp unterhalb des Bruttosozialprodukts Chinas. Die Mitgliedsländer können sich zudem über Euro-Bonds zu einem Zinssatz von knapp zwei Prozent günstig finanzieren. Das Europäische Verfassungsgericht wacht über die Einhaltung des europäischen Grundgesetzes. Die Nationalstaaten sind zu einer Verwaltungseinheit geschrumpft, die die historisch begründeten Sprach- und Mentalitätsunterschiede widerspiegelt.
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Amtssprache in Europa ist deutsch. Die politischen Entscheidungen fallen in Brüssel. Die Einkommensteuersätze, das System zur Mülltrennung und die Form der Krankenversicherung unterscheidet sich in den EU-Ländern nur noch marginal. Europa hat sogar das duale Ausbildungssystem Deutschlands übernommen.
Dafür gibt es in Deutschland jetzt Elite-Unis nach französischem Vorbild. Eine eigene EU-Steuer, als Aufschlag auf die nationalen Mehrwertsteuersätze, wurde eingeführt und erlaubt Brüssel gezielt grenzüberschreitende Investitionsprojekte.EU-Chefin Merkel, inzwischen 66 Jahre alt, ist erst kürzlich mit breiter Mehrheit per Direktwahl von den Europäern wiedergewählt worden. "Mutti Europa“ wird sie genannt.
"Mehr Europa" lautet die Devise
So könnte es also aussehen, das Europa der Zukunft. Heute, im Dezember 2011 klingt das eher wie eine Utopie. Doch auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise zeichnet sich ab, dass die Politik nur den voll integrierten europäischen Staatenbund als Lösung des schleichenden Bedeutungsverlusts Europas sieht. "Mehr Europa, was denn sonst?“ lautet die Devise in den Regierungszentralen. Und damit sind nicht etwa die "Vereinigten Staaten von Europa“ gemeint, dafür fehlt weiterhin die gemeinsame Sprache, Identität, Öffentlichkeit.
Aber doch so etwas wie eine Europäische Konföderation, deren Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsysteme vereinheitlicht sind und deren wesentliche Politikfelder zentral aus Brüssel gelenkt werden. Mit dem deutsch-französischen Maßnahmenpaket für den Gipfel der EU-Regierungschefs am 8. und 9. Dezember 2011 haben Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy einen großen Schritt auf diesem Weg vollzogen.
Die EU-Kommission soll direkte Mitspracherechte bei der Aufstellung der nationalen Haushalte bekommen, der Haushalts- zu einem Währungskommissar aufgewertet werden. Die Schuldenbremse soll verbindlich in jedem EU-Land Gesetz werden. So viel Zentralismus und Integration gab es noch nie in der EU. Ausgerechnet dem Nationalstaat, immerhin eine europäische Erfindung, wird Europa zum Verhängnis.
So darf Brüssel den ehemals souveränen Ländern künftig nicht nur Empfehlungen geben, wie sie ihre Defizite abbauen können. Sondern auch Strafen verhängen und konkrete Vorgaben machen. Wer dem Nachbarland schludrige Finanzpolitik vorwirft, kann künftig gar Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Die maximal integrierte Europäische Konsolidierungsunion als Antwort der Politik auf die Schuldenkrise.
Rückkehr zur D-Mark?
Ist sie ohne Alternative? Natürlich nicht. Es gibt Ökonomen, die Deutschland den Austritt aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark raten. Nur sind die Folgen, etwa die massive Aufwertung der Mark (ergo die Verteuerung der Exporte) und die Kosten einer wirtschaftlichen Isolierung unkalkulierbar. Ähnlich wäre es, wenn Deutschland dem früheren Industrie-Chef Hans-Olaf Henkel folgend, eine "stabile“ Nord-Euro-Zone anführt und sich abspaltet.
Wie dieser Rest-Euro im Wettbewerb mit den Riesenmärkten Asien, Lateinamerika und den USA bestehen soll, kann aber auch der eloquente Henkel nicht erklären. Mal abgesehen von den politischen und gesellschaftlichen Folgen. Es gibt keine Garantie, dass eine Rückkehr in nationalstaatliches Agieren nicht auch langfristig wieder zu Handelskonflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen führen kann.
Hier gilt, was Alexander Hamilton, einer der Gründerväte der Vereinigten Staaten als Argument für den Zusammenschluss der damaligen Kolonien anführte. Ohne Union werde aus den ehemaligen Kolonien "eine Unzahl kleiner, eifersüchtiger, sich bekämpfender, aufgeregter Gemeinwesen“. Zeitweise passte dieses Bild ziemlich gut auf den Zustand Europas. Also bleibt nur: Mehr Europa wagen. "Go big or go home“, nennen es die Amerikaner.
Und es stimmt ja auch. Der Geburtsfehler der Europäischen Union war ja nicht, dass die Währung vereinheitlicht wurde. Sondern, dass nicht gleichzeitig auch die Politiksysteme angeglichen wurden. "Wer die wirtschaftspolitische Einigung nicht will, kann auch die Währungsunion vergessen“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das schließt auch die Erweiterung der EU nicht aus.
Die Frage nach der politischen Union
Es sind gerade osteuropäische Länder wie Polen (Euro-Kandidat) und Kroatien (EU-Kandidat), die eine stabile Finanzpolitik mit pro-europäischer Mentalität verbinden. Die Vielstimmigkeit und Vielköpfigkeit Europas, die im berühmten Satz vom "Fehlen der europäischen Telefonnummer“ des früheren US-Außenminister Henry Kissinger gipfelte, muss beendet werden. "Die Schwäche des alten Kontinents ist seine politische Uneinigkeit“, sagt der Ökonom Martin Hüfner. Ohne politisch akzeptierte und handlungsfähige Repräsentanten gerate Europa international ins Hintertreffen.
Der Glaube an die Wirtschaftskraft Europas (und damit auch das Anwerben von Fachkräften und Anleger-Milliarden) hängt vom Glauben an die politische Handlungsfähigkeit ab. Der Weg zu einem mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten, vielleicht direkt gewählten EU-Präsidenten erscheint da nur plausibel. Hinzu kommt: Wer die Zustimmung der europäischen Völker zu einer noch nie dagewesenen Vertiefung bekommen will, muss das Europäische Parlament als bisher einzig legitimierte Instanz stärken.
"Ohne politische Union überlebt der Euro nicht“, sagt auch der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer. Und weiß sich damit in einer Reihe mit den Sarkozys, Merkels, Junckers und Tusks. Umgekehrt gilt, dass der Zerfall des Euro Den Bauplan für das neue Haus Europa haben unzählige Architekten also vorgelegt. Ein stabiles Fundament, bruchfeste Stützpfeiler, eine dreifach gedämmte Außenwand und eine rigide Hausordnung gehören dazu.
Jetzt müssen die Bauherren, also die Politiker, nur noch dafür sorgen, dass die Bewohner auch solidarisch und friedfertig zusammenleben. Nichts anderes meint der Philosoph Jürgen Habermas, wenn er zur Zukunft Europas sagt: "Mit ein bisschen politischem Rückgrat kann die Krise der Währung das herbeiführen, was sich manche schon immer erhofft hatten: das über nationale Grenzen hinausgreifende Bewusstsein, ein gemeinsames europäisches Schicksal zu teilen.“
Quelle: das
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