Gregor Mayntz Foto: RP
Berliner Bühne: Gardine statt Google
Berlin (RP). Innenminister Thomas de Maiziere gehört wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Politikern, die besonders vor potenziellen Attentätern geschützt werden müssen. Doch weder der Minister noch die Kanzlerin wollen ihre privaten Wohnungen vor neugierigen Internet-Fassaden-Guckern schützen. De Maiziere ruft im Gegenteil zu "mehr Gelassenheit" im Umgang mit dem neuen Dienst Google Street View auf und zweifelt an den widersprüchlichen Neigungen der Deutschen.
Einerseits lehnten viele Menschen in Deutschland ab, dass ihre Wohnungen oder ihre Häuser demnächst im Internet zu sehen sein könnten, andererseits wollten dieselben Menschen aber möglichst genau im Internet vorab den Weg von ihrem italienischen Urlaubshotel zum Strand erkunden, sagt der Minister vor Pressevertretern in einem gardinenlosen Konferenzraum seines Ministeriums in Berlin-Moabit.
Sein Anliegen: die öffentliche Aufregung über Google Street View als "richtige Diskussion" zu kennzeichnen, die aber nach seiner festen Überzeugung "am überwiegend ungeeigneten Objekt" geführt werde. Das Geburtshaus Beethovens bleibe das Geburtshaus Beetshovens, ob im Internet oder in Reiseführern, und zwar ganz unabhängig davon, ob hinter der Fassade Menschen wohnten oder nicht. Wenn denn der Gesetzentwurf des Bundesrates zum neuen Google-Dienst geltendes Recht würde, was de Maiziere verhindern will, seien "unbeabsichtigte Kollateralschäden" zu befürchten. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, wie der Kölner Rosenmontagszug im Fernsehen übertragen werden könne, wenn es die vorherige Widerspruchslösung gebe, wenn also Straßenzüge und Häuser nur dann abgelichtet und veröffentlicht werden dürften, wenn zuvor alle Mieter und Eigentümer ausreichend Gelegenheit gehabt haben müssten, der Abbildung ihrer Fassade zu widersprechen.
Der Minister spart nicht an eindringlichen Beispielen. Solle etwa auch die Eigentümergemeinde des Kölner Doms ein Widerspruchsrecht haben, so dass das Wahrzeichen künftig auf allen Internet-Bildern der Domstadt "verpixelt" werden müsste? Wenn schon, so de Maiziere, dann sei nicht Google Street View problematisch, sondern der seit Jahren laufende andere Dienst Google Earth, der flächendeckend jeden Quadratzentimeter der Republik aus der Vogelperspektive zeigt und jeden Internetnutzer alle Details auch auf den Grundstücken heranzoomen lässt. "Der Blick in den Garten und in den Swimmingpool hat mehr mit Privatsphäre zu tun als der Blick auf die Fassade", meint de Maiziere.
Und er lässt auch nicht den Einwand des Einblicks in die Wohnungen gelten. Schließlich sind die Google-Kamerawagen mit Aufnahmegeräten in rund drei Metern Höhe unterwegs, und da könnte an heißen Sommertagen im Erdgeschoss oder im ersten Stock durch ein geöffnetes Fenster doch das ein oder andere intime Bewohner-Detail in die Fotosammlung eingehen. De Maiziere schüttelt energisch den Kopf: Für diejenigen, die nicht halbnackt in ihrer Wohnung von außen gesehen werden wollten, seien doch die Gardinen erfunden worden. So weit könne die Fürsorge des Staates doch nun wirklich nicht gehen, dass er auch noch Privatleute vor den Blicken anderer schütze, wenn sie selbst nicht darauf achteten, sich per Gardine neugierigen Augen oder Kameras zu entziehen.
Aber drei Meter Höhe! Kein Argument für de Maiziere. Die Touristenbusse seien doch auch überall als Doppeldecker unterwegs, und die Sitze mit der Aussicht in dieser Höhe seien die beliebtesten.
Wenn der Minister also überhaupt keinen Anlass für den Gesetzgeber sieht, mit einer "lex google" auf die allgemeine Verunsicherung zu reagieren, so will er sich der generellen Debatte jedoch nicht entziehen und sie seinerseits zu kanalisieren versuchen. Schließlich hat er ohnehin vor, das antiquierte Datenschutzrecht fürs Internetzeitalter zu modernisieren. Im Berliner Technikmuseum hat er dazu vor Monaten bereits einen ersten Impuls gesetzt und Vorlieben für den "elektronischen Radiergummi" erkennen lassen. Damit sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, Daten, die im Internet über sie verbreitet werden, auch wieder löschen zu lassen.
Ursprünglich wollte de Maiziere die Datenschutz-Novelle aus einem Guss im Laufe des nächsten Jahres auf den Weg bringen. Jetzt kann er sich vorstellen, die Teile, die sich auf so genannte Geodatendienste wie eben Google Street View beziehen, bereits vorzuziehen. Für ihn steckt genug Brisanz im Thema. Denn bedenklich werde es, wenn die einzelnen Straßenbilder verknüpft werden. Wenn etwa der Internet-Immobilienfinder nicht nur Bilder von der angebotenen Mietwohnung zeigt, vom Schnitt der Räume und der Ansicht von außen. Sondern auch von der Straße und von der von wo auch immer herstammenden angeblichen Kriminalitätsrate in der näheren Umgebung. Oder von den einzelnen unter einer Adresse registrierten Mietern, ihren Telefonnummern und im Netz dokumentierten Berufen, Hobbies und Kaufgewohnheiten, möchte man als Vorahnung auf den gläsernen Menschen hinzufügen.
Erste Gedanken des neuen Gesetzes lässt de Maiziere schon einmal durchblicken. So will er zur Diskussion stellen, ob die Zuständigkeit der Bundesländer für die Geodatendienste "der Weisheit letzter Schluss ist" - dass also 16 verschiedene Datenschutzbeauftragte mit ihren möglicherweise 16 verschiedenen Auffassungen den Firmen gegenüberstehen, die in dem jeweiligen Bundesland ihren Sitz haben - ganz gleich, wie groß diese Firmen sind. Zudem will er sehr überlegt mit den verschiedenen Eingriffstiefen umgehen, die dem Staat als Regelungsinstrumente zur Verfügung stehen. Von der Genehmigungspflicht über die vorherige Genehmigung und den vorherigen Widerspruch bis zur nachträglichen Löschung sei vieles möglich. Dabei gilt für de Maiziere der Grundsatz "je privater desto vorheriger, je öffentlicher desto nachträglicher". Will sagen: Fassaden sind am wenigsten schützenswert, intime persönliche Informationen am höchsten.
Einen ersten Aufschlag plant de Maiziere für den 20. September. Dann will er mit Experten für Geodatendienstleistungen, mit Datenschützern und Reiseführer-Fachleuten alle möglichen Regelungen rund um Google Street View und alle ähnlichen Angebote erörtern. Bereits für den Herbst und Winter dieses Jahres könnte dann vorab ein Gesetz zu diesem Teil des Datenschutzes auf den Weg kommen.
Seine eigene Wohnung im Dresdener Stadtteil Blasewitz wird davon voraussichtlich nicht betroffen. Und sie soll auch pixelfrei bei Google Street View erscheinen. Er wohne halt im ersten Stockwerk eines denkmalgeschützten Hauses und sei es gewohnt, dass die Reiseführer mit Touristen auch seine Fassade zeigten, und zwar mit der damit verknüpften Information, wer denn hier prominenter Mieter sei. Und wen man da durchaus hinter den Fenstern sehen kann. Wenn die Gardinen beiseite geschoben sind.
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