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Hasselfeldt fordert weitere Ausnahmen beim Mindestlohn
CSU riskiert neuen Koalitionskrach

Berlin. Gerade hat die CSU mit dem Thema Armutsmigration einen Koalitionsstreit ausgelöst, da fordert Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn. Auch die NSA-Affäre ist Thema bei der Klausur in Wildbad Kreuth. Von Gregor Mayntz

Kaum hat die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" die Debatte zum Jahresauftakt beherrscht, legt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Auftakt ihrer Klausur in Wilbad Kreuth nach: "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich", sagte sie unserer Redaktion. Eine klare Ansage in Richtung SPD, deren Arbeitsministerin Andrea Nahles jüngst noch einmal garantiert hatte: "Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen."

Doch Hasselfeldt verlangt: "Wir müssen die Lebenswirklichkeit in die Ausgestaltung des Mindestlohnes einbeziehen, etwa auf Studenten und Ehrenamtliche ohne Stundenlöhne achten oder auf Taxifahrer, die ebenfalls nicht nach Stunden bezahlt werden, sondern nach Anteilen am Umsatz." Vor allem sei es wichtig, den Mindestlohn-Gesetzentwurf im Dialog mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erarbeiten und dabei darauf zu achten, dass "keine Arbeitsplätze gefährdet" werden.

Die CSU will sicherstellen, dass auch künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. "Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind."

Gleichzeitig markiert Hasselfeldt, dass es bei dem Grundsatz bleibe, wer Vollzeit arbeite, müsse auch von seinem Verdienst leben können. Allerdings habe die Koalition sich aus gutem Grund darauf verständigt, auch Ausnahmen zu definieren. In einem in Wildbad Kreuth zur Entscheidung vorliegenden Papier heißt es, der Bereich der Saisonarbeit sei nur "beispielhaft" erwähnt, weitere Ausnahmen somit ausdrücklich vorgesehen.

In einem weiteren Konfliktpunkt klärte Hasselfeldt ebenfalls die Position der CSU. Bei der abschlagfreien Rente mit 63 dürften "höchstens fünf Jahre von Arbeitslosigkeit" eingerechnet werden. "Nur so werden wir der Absicht gerecht, diejenigen zu erreichen, die eine besonders lange Bindung an die gesetzliche Rentenversicherung haben", sagte Hasselfeldt.

Die lebhafte Debatte über die Einschränkung von Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien verbuchte die CSU-Spitzenpolitikerin auf der Habenseite ihrer Partei: "Es war unsere Absicht, darüber zu diskutieren." Nach dem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellte Hasselfeldt fest: "Ich empfinde es als ersten Erfolg, dass ein Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet wird, um diese Problematik zu analysieren und nach Lösungswegen zu suchen."

Die CSU habe diesen ersten Aufschlag gemacht, um den Koalitionsvertrag zu konkretisieren. "Inhaltlich bewegen wir uns auch mit unseren Positionen zur Armutsmigration voll auf der Linie der Koalitionsvereinbarung", betonte Hasselfeldt. Auch der Satz "Wer betrügt, fliegt" gebe diesen Inhalt wieder.

In Wildbad Kreuth will die Landesgruppe ab morgen Personalentscheidungen zur Arbeit in Fraktion und Parlament fällen und weitere inhaltliche Festlegungen treffen. Über die Konsequenzen aus der NSA-Datenspähaktion sprechen die CSU-Abgeordneten mit US-Botschafter John B. Emerson.

Auch nach den Enttäuschungen über die Kabinettsbesetzung macht sich Hasselfeldt keine Sorgen um den Teamgeist. Sie habe mit dem aus der Regierung geworfenen CSU-Vize Peter Ramsauer gesprochen. "Er macht weiter", berichtete sie. Das sei für ihn menschlich zwar nicht ganz einfach, aber auch sie habe schon Höhen und Tiefen erlebt. "Der politische Einfluss beginnt nicht erst mit einem Ministeramt", so Hasselfeldt. Es gebe viele Möglichkeiten, sich einzubringen und für die Menschen zu arbeiten.

Quelle: RP
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