Wegen "Grexit"-Vorschlag Gysi: "Persönlich enttäuscht von Wolfgang Schäuble"
Berlin · Die Linke im Bundestag wird nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ablehnen. "Ich glaube, dass die große Mehrheit ganz klar mit Nein stimmen wird", sagte Gysi am Donnerstag vor einer Fraktionssondersitzung in Berlin.
Das ist Gregor Gysi
An diesem Freitag entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung darüber. Gysi sagte, säße er im griechischen Parlament, hätte er schweren Herzens zugestimmt, um einen Niedergang des Landes zu verhindern.
Scharf kritisierte er aber die harten Bedingungen für das Land, das Vorgehen der Bundesregierung und vor allem das Agieren von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nachdem dieser den zeitweisen Euro-Austritt des Krisenlands ins Spiel gebracht hatte.
"Ich bin von Wolfgang Schäuble persönlich enttäuscht", sagte Gysi. Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hätten den schwersten politischen Fehler ihrer Laufbahn begangen. Der Umgang mit und die Bedingungen für Griechenland seien antisozial, wegen Missachtung des griechischen Referendums antidemokratisch und letztlich antieuropäisch.
Linke-Chef Bernd Riexinger forderte Merkel auf, sich von Schäuble zu trennen. Griechenland brauche keine weitere Rentenkürzung und Mehrwertsteuererhöhung, sondern einen Schuldenschnitt.
Geteilte Meinungen in der Großen Koalition
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) will für neue Griechenland-Verhandlungen stimmen. Obwohl er zu den härtesten Kritikern der Griechenland-Rettungspolitik zählt, wolle er Finanzminister Wolfgang Schäuble ein starkes Mandat geben, weil dieser die Grexit-Variante nicht ausschließe, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kündigt eine Zustimmung an, zumal es nur um die Eröffnung der Verhandlungen gehe.
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sich stattdessen gegen die Linie seiner Partei- und Fraktionsspitzen: Er werde das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnen, sagt der Ex-Bundesfinanzminister der "Bild".
