Flüchtlingsdebatte Grüne: Bleibeperspektive auch für Menschen vom Westbalkan
Berlin · Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, dass auch Menschen aus den Westbalkan-Ländern eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Dies könnte zum Beispiel durch einen Statuswechsel erreicht werden, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Dienstag in Berlin am Rande einer Klausur des Parteivorstandes. "Deutschland braucht Fachkräfte, die durch Einwanderungskorridore den Weg zu uns finden können."
Gerade den Ländern mit EU-Beitrittsperspektive könne dieser Zugang in Anlehnung an die EU-Freizügigkeitsregelung ermöglicht werden. Zudem stehe Deutschland in der Verantwortung, diskriminierten Gruppen wie den Roma Zufluchtsmöglichkeiten zu geben.
Mit Blick auf sinkende Flüchtlingszahlen vom Westbalkan sagte Co-Parteichef Cem Özdemir, dies liege auch daran, dass sich die Anerkennungsquoten herumgesprochen hätten. Die Europäische Union könne eine Menge tun, um die Situation zu verbessern, sagte Özdemir weiter:
Es gebe nach wie vor fünf Staaten in der EU, die dem Kosovo die Anerkennung verweigerten: "Wie sollen Investitionen stattfinden in einem Land, das nicht anerkannt wird?"
Mazedonien werde durch Griechenland der Name verweigert. Athen blockiere, dass Mazedonien auf dem Weg in die Europäische Union vorwärtskomme. Über ein Einwanderungsgesetz müsse geregelt werden, dass Menschen aus wirtschaftlicher Not herauskommen und einen legalen Weg nach Deutschland finden, forderte der Grünen-Chef.
